Treffen der G20-Energieminister Kein Konsens in Goa
Die Energieminister der G20 konnten sich in Indien nicht darauf einigen, den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen - mehrere Länder blockierten. Überschattet war das Treffen von Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Die Energieminister der G20-Staaten sind sich bei ihrem Treffen in Goa in Indien nicht über mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien einig geworden - wegen einer Blockade mehrerer Länder, darunter auch Russland. Es gab keine gemeinsame Abschlusserklärung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte in einem Statement, zwar gebe es erstmals unter den G20 ein Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Industrie mit hohem Energieverbrauch. Keine Einigung gebe es hingegen auf eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, wie sie alle G7-Staaten bereits beschlossen hätten.
Eine Blockade "einiger weniger Länder, vor allem fossiler Energien produzierender Länder", habe das Treffen erschwert, so Habeck. "Das ist eine gewisse Enttäuschung, aber sie ist erwartet gewesen." Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters lehnten Russland, China, Saudi-Arabien, Indonesien und Südafrika den Vorstoß ab.
Russischer Vize-Energieminister schaltet sich per Video zu
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine überschattete das Treffen in Indien, das aktuell den G20-Vorsitz innehat. G20-Mitglied Russland war in Goa mit einem Abteilungsleiter des Energieministeriums vertreten, wie es aus Delegationskreisen hieß. Der stellvertretende russische Energieminister Pavel Sorokin war per Video zugeschaltet.
Habeck sagte, es sei erschreckend gewesen, wie im Statement Sorokins eine "völlige Verkennung der Wirklichkeit" ausgesprochen worden sei. Sorokin habe die Energiekrise auf die Finanzkrise des Jahres 2008 zurückgeführt. "Es ist einfach eine völlig verdrehte Weltsicht", so Habeck, der den Krieg gegen die Ukraine verurteilte.
Sorokin spricht von "Terroranschlägen" auf Nord Stream
Sorokin sprach nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in seinem Statement mit Blick auf die Gaspipeline Nord Stream von "Terroranschlägen". Im September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. Ermittler gehen von Sabotage aus.
Auch hatte Moskau die Lieferungen im Zuge der Konfrontation mit dem Westen nach seinem Angriff auf die Ukraine schon vor der Zerstörung gedrosselt und dann ganz eingestellt. Nord Stream 1 lieferte seit 2011 einen erheblichen Anteil des nach Europa importierten Gases.
Die neuere Nord-Stream-2-Pipeline war bereits mit Gas gefüllt - die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für diese zweite Pipeline als Reaktion auf den Angriffskrieg gestoppt.
Habeck: "Energie als Waffe"
Habeck sagte, vor allem Europa habe im vergangenen Jahr erfahren müssen, dass Russland Energie als "Waffe" einsetze, wie es aus den Delegationskreisen hieß. Gaslieferungen seien gedrosselt und gestoppt worden, um so in Deutschland und Europa eine Gasmangellage auszulösen. Das sei nicht gelungen.
Habeck nannte das Treffen einen "Zwischenschritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Dubai". Man werde sehen, ob weitere Schritte gegangen werden könnten, so dass die Weltgemeinschaft Ende des Jahres adäquat antworten könne auf das, "was wir im Moment weltweit erleben, dass die Erde anfängt buchstäblich zu brennen."