Türkische Marineschiffe überqueren die Bosporus-Straße in Istanbul.

Nach Bekenntnis zu Abkommen Türkei lässt zehn Ex-Admirale festnehmen

Stand: 05.04.2021 14:28 Uhr

In der Türkei wird befürchtet, dass die Regierung aus dem Vertrag von Montreux austreten könnte. 100 pensionierte Admirale sprachen sich nun gegen den Austritt aus - und zogen damit den Zorn der Regierung auf sich.

In der Türkei sind zehn pensionierte Admirale festgenommen worden, nachdem sie eine Erklärung zu einem internationalen Schifffahrtspakt unterschrieben hatten. Vier weitere seien zur Aussage gerufen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Schon gestern hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ankara Ermittlungen gegen die 100 Unterzeichner eingeleitet, wie Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter bestätigte.

Nicht nur sie, sondern auch diejenigen, die sie ermutigt hätten, würden demnach von der Justiz zur Rechenschaft gezogen. Laut Anadolu werden den ehemaligen Marinesoldaten Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen. Die türkische Führung hatte die Erklärung, die in den Medien veröffentlicht wurde, scharf verurteilt.

Kritik an Plänen Erdogans

In der Erklärung bekennen sich die Unterzeichner zum Vertrag von Montreux. Dieser Vertrag aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen - also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Für Handelsschiffe ist in Friedenszeiten die freie Durchfahrt garantiert. Für Kriegsschiffe gelten gesonderte Regeln. Die Diskussion um einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag habe man mit Sorge aufgenommen, hieß es in dem Papier. Die türkischen Streitkräfte müssten die Grundsätze der Verfassung, in der etwa die strenge Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben ist, wahren.

Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan vor rund zwei Wochen den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen per Dekret verkündet hatte, wurde eine Diskussion über die Aufkündigung des Montreux-Vertrags befeuert. Erdogan will seit Langem eine alternative Wasserstraße zum Bosporus bauen lassen. Der "Kanal Istanbul" gilt als ambitioniertes und hoch umstrittenes Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten. Der Bau des Kanals hat nach Angaben von Erdogans Büro keine negativen Auswirkungen auf das Montreux-Abkommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. April 2021 um 12:00 Uhr.