In Sankt Petersburg (Russland) ist ein Graffiti des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu sehen.  | REUTERS

Kreml-Kritiker Nawalny Regionalbüros als extremistisch eingestuft

Stand: 30.04.2021 16:23 Uhr

Die Regionalbüros des Kreml-Kritikers Nawalny gelten als Rückgrat seiner Organisation. Jetzt hat eine russische Behörde sie als extremistisch eingestuft. Konten von Mitarbeitern und Unterstützern wurden gesperrt.

Die russischen Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind von der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde als "extremistisch" eingestuft werden - obwohl das offizielle Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Das geht aus einer aktualisierten Übersicht der Behörde hervor. Die Konten von Mitarbeitern und Unterstützern wurden gesperrt. Sollten die Regionalbüros auch vor Gericht als extremistisch eingestuft werden, drohen den Mitarbeitern strafrechtliche Verfahren.

Aufgeben will man noch nicht

Zu Beginn der Woche hatte die russische Justiz Nawalnys Organisationen bereits mit einem Arbeitsverbot belegt. Am Donnerstag hatten sich die Regionalbüros selber aufgelöst, um die Mitarbeiter zu schützen.

Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow im Nachrichtenkanal Telegram. Aufgeben wolle man aber dennoch nicht - es gebe genügend mächtige Regionalpolitiker.

Die Regionalbüros spielen beispielsweise bei Wahlen eine große Rolle, da sie immer wieder Kampagnen für "intelligentes Wählen" organisieren. Dabei rufen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den Kreml-treuen Kandidaten hat.

Nawalny seit 100 Tagen in Haft

Nawalny selbst sitzt seit mittlerweile rund 100 Tagen im Gefängnis - zunächst in Untersuchungshaft in Moskau, mittlerweile in einem Straflager. Der 44-Jährige war im Februar wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Aus Protest gegen die Haftbedingungen trat er für einige Wochen in einen Hungerstreik und schwebte nach Angaben seiner Unterstützer zwischenzeitlich in Lebensgefahr. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. April 2021 um 13:00 Uhr.