Krieg gegen die Ukraine Kommt die chinesische Friedensinitiative?
China hat einen Vorschlag für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt. "Wir werden etwas vorlegen", sagte der chinesische Top-Diplomat Wang bei der Sicherheitskonferenz. Details nannte er jedoch nicht.
China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir werden fest auf der Seite des Friedens und des Dialoges stehen."
Er kritisierte auch Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied.
Aufruf zu Dialog und Konsultationen
Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", sagte Wang Yi weiter. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien. Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf.
Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, "denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten". Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. "Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden."
Baerbock: "Jede Chance auf Frieden nutzen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die chinesische Ankündigung. Es sei gut, wenn China "eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte sie vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: "Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen."
Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: "Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind." China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.
So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun "gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte die Ministerin. Der Weltfriede basiere darauf, "dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen". Zudem setze ein gerechter Frieden voraus, "dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht".
Ischinger dämpft Erwartungen an Friedensinitiative
Es sei ein bemerkenswerter Schritt, dass China sich die Plattform der Münchner Sicherheitskonferenz ausgesucht habe, um den Friedensplan anzukündigen, sagte der frühere deutsche Diplomat und ehemalige Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Er würde damit aber nicht allzu große Hoffnungen verbinden.
"Es wäre schon eine große Überraschung, wenn China sich dazu durchringend würde, einen kompletten Friedensplan, also einen Fahrplan zum Frieden vorzustellen", sagte Ischinger im Interview mit den tagesthemen. Das wäre für viele wünschbar, seiner Einschätzung nach aber nicht sehr realistisch.
Harris appelliert an China
US-Vizepräsidentin Kamala Harris rief China derweil dazu auf, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden "Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben", so Harris in ihrer Rede bei der Sicherheitskonferenz. "Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat."