Münchner Sicherheitskonferenz China wirft USA Schmutzkampagne vor
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Chinas Top-Diplomat Wang von einer Kampagne Washingtons gegen sein Land gesprochen. US-Sanktionen gegen Peking kritisierte er als Protektionismus. Mit Blick auf Taiwan gab er sich unnachgiebig.
Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi hat den USA eine Schmutzkampagne und aggressives Verhalten gegen sein Land vorgeworfen. Die US-Regierung rufe auch andere Länder dazu auf, sich dem anzuschließen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wang warf Washington unter anderem eine protektionistische Politik durch die Sanktionen gegen China im Halbleiterbereich vor. Die Sanktionen seien "selbstbezogen und eine ernsthafte Verletzung des freien Handels" sowie der Regeln der Welthandelsorganisation.
Kritik an US-Abschuss von Ballon
Den Abschuss eines chinesischen Ballons durch die USA bezeichnete Wang als völlig überzogen. Man habe Washington gesagt, dass es sich um einen Wetterballon gehandelt habe, der vom Weg abgekommen sei. Es gebe sehr viele solcher Ballons in der Welt. "All diese Ballons abzuschießen, ist nicht möglich. Das zeigt auch keine amerikanische Stärke - im Gegenteil."
Wang Yi war früher Außenminister und ist mittlerweile Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und damit der Top-Diplomat des Landes. Er hatte sich in München unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock getroffen.
Wang: Taiwan wird nie eigenständiges Land sein
Im Konflikt um Taiwan blieb der chinesische Diplomat hart. "Taiwan war noch nie ein eigenständiges Land, und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Dies ist der Status quo der Taiwanfrage", sagte er auf der Sicherheitskonferenz. Taiwan sei ein Teil des chinesischen Staatsgebietes. "Nicht China möchte diesen Status quo verändern, sondern separatistische Kräfte in Taiwan."
Wang warf jenen, die die Unabhängigkeit von Taiwan forderten, vor, Frieden und Stabilität zu untergraben. "Daher müssen wir uns gegen Unabhängigkeit und Separatismus Taiwans wenden und das Ein-China-Prinzip aufrechterhalten", ergänzte er. Das sei auch Konsens innerhalb der internationalen Gemeinschaft. "Wir wiederholen noch einmal, wie wichtig es ist, Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Und wir hoffen, dass das auch für China gilt."
Jede Verletzung der Ein-China-Politik oder der Versuch, zwei Chinas zu schaffen, sei "eine große Verletzung" der territorialen Souveränität Chinas. Sein Land werde sich dagegen wehren, so Wang weiter.
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik versteht sich aber schon lange als unabhängig, war auch nie Teil der 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Mit Manövern und Einsätzen von Marineschiffen und Militärflugzeugen in direkter Nähe Taiwans verstärkt China seit Monaten den Druck auf die Insel.