Der US-Außenminister Mike Pompeo spricht Mitte Januar 2021 auf einer Pressekonferenz. | AP

Äußerungen von US-Außenminister Pompeo China weist Völkermord-Vorwurf zurück

Stand: 20.01.2021 14:17 Uhr

Kurz bevor er sein Amt abgeben muss, übt US-Außenminister Pompeo heftige Kritik an China: Die Volksrepublik begehe Völkermord an den Uiguren. Nun folgte aus Peking die Antwort für den "Clown" aus den USA.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking

Die chinesische Regierung hat den Völkermord-Vorwurf des scheidenden US-Außenministers Mike Pompeo scharf zurückgewiesen. Pompeo hatte gestern der Führung in Peking Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren vorgeworfen. China wolle die muslimische Minderheit vernichten.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bezeichnete den Vorwurf als "absurde Lüge". Der scheidende US-Außenminister sei ein "Clown" und "notorischer Lügner", sagte Hua Chunying in der regulären Pressekonferenz des Außenministeriums in Peking. Einen Völkermord habe es in China nie gegeben und werde es nie geben.

Pompeo: China versuche Uiguren "systematisch zu vernichten"

Pompeo hatte gestern gesagt, mindestens seit März 2017 verübe die chinesische Führung in der nordwestlichen Region Xinjiang "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Sie richteten sich gegen Uiguren und andere ethnische und religiöse Minderheiten. Pompeo sprach ausdrücklich von einem Völkermord. Chinas Führung versuche systematisch, die Uiguren zu vernichten.

Auch unter Biden wohl harter Kurs gegen China

Pompeo scheidet heute aus dem Amt. Das Team des künftigen US-Präsidenten Joe Biden dürfte den harten Kurs gegenüber China aber fortsetzen. Der designierte Außenminister Anthony Blinken sagte, er stimme der Einschätzung Pompeos zu.

Seit Jahren steht China wegen des Umgangs mit den Uiguren international in der Kritik. Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige ethnischer Minderheiten werden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Forschern in Lagern festgehalten. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung dienten.

Reaktion von Bundesregierung und EU gefordert

Auch in Deutschland gab es Reaktionen auf die Äußerungen von Pompeo. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, forderte die Bundesregierung auf, zur Menschenrechtslage in Xinjiang klar Stellung zu beziehen. Die FDP-Politikerin sagte, da die Regierung in Peking keinerlei Bereitschaft zeige, UN-Ermittlern Zugang zur der Region zu gewähren, müssten die Bundesregierung und die EU jetzt prüfen, ob die Menschenrechtsverletzungen dort den Tatbestand des Völkermords erfüllen könnten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Januar 2021 um 10:44 Uhr.