Philippinen Chinesische Bojen im Meer sorgen für Ärger
China hat laut philippinischen Behörden eine "schwimmende Barriere" in einer umstrittenen Region im Südchinesischen Meer errichtet. Peking betonte inzwischen seinen Anspruch auf das Gebiet.
Chinesische Kriegsschiffe haben im südchinesischen Meer offenbar schwimmende Barrieren ausgelegt, um philippinische Fischerboote von einem umstrittenen Korallenriff fernzuhalten. Die philippinische Küstenwache hat nach eigenen Angaben bei einer Routinepatrouille eine rund 300 Meter lange Kette aus schwimmenden Bojen entdeckt. Die Barriere liege innerhalb der Wirtschaftszone der Philippinen und gefährde den Lebensunterhalt der Fischer, hieß es. Außerdem könnten sich die Propeller der Boote darin verfangen.
Chinesische Kriegsschiffe hätten sich dem Patrouillenboot und den Fischerbooten genähert und diese über Funk zum Abdrehen aufgefordert, schrieb die philippinische Küstenwache auf der Plattform X, vormals Twitter.
China erkennt Urteil nicht an
Das sogenannte Scarborough-Riff ist ein weitgehend versunkenes Atoll, das etwa 300 Kilometer vor der philippinischen Küste liegt und knapp 900 Kilometer entfernt von der chinesischen Insel Hainan. Nachdem China das Riff im Jahr 2012 besetzte, klagte die philippinische Regierung vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag, der 2016 die chinesischen Ansprüche auf das Atoll für unrechtmäßig erklärte.
China erkennt das Urteil jedoch nicht an. Die Regierung in Peking beansprucht das gesamte Südchinesische Meer für sich und beruft sich dabei auf historische Rechte.
Nach dem jüngsten Vorfall betonte Peking seinen Anspruch auf das Gebiet. Die Insel gehöre rechtmäßig zum Territorium Chinas, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin heute.
Philippinische Boote mit Wasserwerfern abgedrängt
Anfang August hatten chinesische Kriegsschiffe philippinische Boote mit Wasserwerfern abgedrängt und an der Durchfahrt durch die Meeresregion gehindert, was einen heftigen Protest der Regierung in Manila ausgelöst hat.
Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Jonathan Malaya, verurteilte auf einer Pressekonferenz in Manila die nach seinen Worten aggressiven, gefährlichen und unrechtmäßigen Aktionen der chinesischen Kriegsschiffe.
China hat kein Recht, die Bewegungen der philippinischen Küstenwache zu blockieren oder in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Wir rufen die Regierung der Volksrepublik China auf, solche inakzeptablen Aktionen in der Westphilippinischen See zu stoppen.
Schwierige Lage für Anrainerstaaten
Chinas zunehmend aggressives Verhalten bringt die Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer in eine schwierige Lage. Außer den Philippinen haben auch Vietnam, Malaysia, Indonesien und Brunei Gebietsstreitigkeiten mit der Regierung in Peking. Für die meisten Länder in der Region ist China jedoch der wichtigste Handelspartner und sie müssen für ihre territorialen Ansprüche eintreten, ohne ihre Wirtschaftsinteressen zu gefährden.
Der noch junge philippinische Präsident, Ferdinand Marcos Jr., äußerte sich dementsprechend zurückhaltend über die Zwischenfälle auf hoher See. "Wir werden trotz der Herausforderungen weiterhin unsere Souveränität und unsere territorialen Rechte durchsetzen - in Übereinstimmung mit internationalem Recht, insbesondere der UN-Seerechtskonvention UNCLOS." Aber man werde mit China im Gespräch bleiben, "denn wir müssen in diesem Punkt eine Lösung finden".
Gleichzeitig verstärken die Philippinen jedoch ihre Zusammenarbeit mit den USA, dem Hauptrivalen Chinas in der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Ein seit 1951 bestehendes Verteidigungsabkommen zwischen den Regierungen in Manila und Washington wurde in letzter Zeit wiederbelebt. Erst Anfang des Jahres öffneten die Philippinen Militärbasen für US-Streitkräfte und beide Länder führen gemeinsame Militärmanöver durch.