Xi Jinping winkt den Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking, China | EPA

Parteitag in China Präsident Xi zementiert seine Macht

Stand: 22.10.2022 10:24 Uhr

Der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas hat Staatschef Xi den Weg für eine dritte Amtszeit geebnet. Die Delegierten segneten seine dauerhafte Führungsrolle ab. Ein früherer Staatschef wurde überraschend vom Podium entfernt.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking seine Macht noch weiter ausgebaut. Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages verankerten die 2300 Delegierten in Peking seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung.

Darunter sind die sogenannten Zwei Bestimmungen und die Zwei Schutzmaßnahmen. In dem Beschluss heißt es, durch Xi als "Kern des Zentralkomitees" und durch seine Theorien habe die Partei die Widersprüche und Probleme des Landes bewältigen können. Die Partei und China stünden vor einer komplexen Situation und schweren Herausforderungen, die in der Welt ihresgleichen suchten.

Bruch mit der Norm

Außerdem segneten die Delegierten die 205 Mitglieder des neuen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ab. Das Gremium leitet die Arbeit in der Partei und setzt Beschlüsse des Parteitags um. Nicht unter den Mitgliedern ist Noch-Ministerpräsident Li Keqiang - das heißt, er wird in den Ruhestand gehen.

Morgen kommt das neue Zentralkomitee zusammen, um Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss zu bestimmen - das oberster Führungsgremium der Kommunistischen Partei und damit auch der Volksrepublik. Dabei soll Xi als Generalsekretär und Chef der Militärkommission für eine dritte Amtszeit bestätigt werden.

Er bricht damit Normen, denn eigentlich war nach zwei Amtszeiten an der Spitze von Partei und Staat bislang Schluss. Außerdem überschreitet er mit 69 Jahren das parteiinterne Alterslimit. Er ist damit so mächtig wie kein anderer Staatschef seit Langzeitdiktator Mao Tsetung.

"Xi ist sein eigener Nachfolger"

"Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi als sein eigener Nachfolger auf", sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin.

"Er könnte feststellen, dass seine dritte Amtszeit an der Macht die bisher schwerste ist", sagte Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut. Xi habe ein personalisiertes System geschaffen, indem ihm kein anderer zu nahe kommen könne, stellte der bekannte US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in "The Atlantic" fest. "Die Konzentration der Autorität durch eine Person hat zu schlechten Entscheidungsprozessen geführt."

Ex-Staatschef Hu Jintao abgeführt

Die sorgfältig orchestrierte, einwöchige Sitzung wurde am Ende von einem Zwischenfall um den früheren Staats- und Parteichef Hu Jintao überschattet. Zwei Männer führten diesen vor versammelter Presse ab.

Der 79-jährige Vorgänger von Xi wirkte überrascht und wollte offensichtlich nicht gehen. Der Stuhl neben Generalsekretär Xi blieb anschließend leer. Beobachter werten die Aktion als Machtdemonstration des jetzigen und künftigen Staats- und Parteichefs - und als Warnung an seine Gegner innerhalb der Partei.

Hu Jintao zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi geschwächt worden war. Der frühere Staatschef steht für jenes Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Altersbegrenzungen, das eine Machtkonzentration wie unter Staatsgründer Mao Tsetung verhindern sollte.

Zuschnitt auf eigene Person

Xi hat in den vergangenen zehn Jahren mit harter Hand regiert und China und die Kommunistische Partei auf sich zugeschnitten. Im Vordergrund steht die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan.

Vor vier Jahren schaffte er die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg frei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei.

Mit Informationen von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Oktober 2022 um 10:12 Uhr.