Jimmy Lai | EPA

Nach Protesten in Hongkong 14 weitere Monate Haft für Jimmy Lai

Stand: 28.05.2021 13:48 Uhr

Der prominente Hongkonger Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai muss für zusätzliche 14 Monate ins Gefängnis. Er soll an einer verbotenen Demonstration teilgenommen haben. Ihm drohen zudem weitere Strafen.

Der Hongkonger Demokratieaktivist und Medienmogul Jimmy Lai ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Der 73-Jährige muss wegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration am chinesischen Nationalfeiertag im Oktober 2019 zusätzliche 14 Monate ins Gefängnis.

Vermögen wurde eingefroren

Gegenwärtig verbüßt Jimmy Lai schon eine gesonderte Haftstrafe wegen anderer Verurteilungen, die ebenfalls im Zusammenhang mit nicht genehmigten Kundgebungen im Jahr 2019 standen. Insgesamt verlängert sich die Haftstrafe für Jimmy Lai nun auf 20 Monate. Gegen den Multimillionär und Gründer der regierungskritischen Tageszeitung "Apple Daily" wird außerdem wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das seit letztem Sommer in Kraft ist.

Jimmy Lai ist einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung. Der 73-Jährige hatte sein Medienimperium immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss der Führung in Peking zu unterstützen. Die Hongkonger Behörden froren auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes auch Jimmy Lais Vermögen ein. 

"Opposition mundtot machen"

Jimmy Lai stand zusammen mit neun anderen Aktivisten vor Gericht. Die Richter verurteilten auch sie wegen der Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am chinesischen Nationalfeiertag. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Haftstrafen als "extrem". Erneut versuchten die Behörden Hongkongs die Opposition mundtot zu machen, hieß es in einer Stellungnahme bei Twitter.

Kritik kam auch von Angehörigen der Angeklagten. "Das ist eine sehr harte Strafe", sagte Chan Po-ying. Ihr Mann, der frühere Abgeordnete Leung Kwok-hung, muss für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Die Strafen seien eine Bedrohung für das Recht auf Versammlungsfreiheit, das im Grundgesetz von Hongkong verankert ist, sagte Chan.

Weitere Demos verboten

Die Urteile dürften auch Auswirkungen auf zukünftige Proteste haben. Eine für nächste Woche geplante Demonstration zum Gedenken an die Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking haben die Hongkonger Behörden bereits verboten. Mehrere Aktivisten haben angekündigt, trotzdem der Opfer von 1989 gedenken zu wollen.

Hintergrund der heutigen Urteile sind die monatelangen Massenproteste von 2019. Vor zwei Jahren hatten Hunderttausende gegen die Hongkonger Regierung, den wachsenden Einfluss der Führung in Peking und für mehr Demokratie demonstriert. Dabei war es teilweise zu Ausschreitungen gekommen.

Peking sichert sich Einfluss aufs Parlament

Als Reaktion auf die Proteste erließ die Staatsführung in Peking letztes Jahr das so genannte Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen alle Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, verschwörerisch oder separatistisch ansieht. Die Spielräume der Demokratiebewegung sind seitdem deutlich eingeschränkt. Zuletzt wurde zudem das Wahlrecht radikal geändert, sodass Peking jetzt auch deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Hongkonger Parlaments hat.

Mit Informationen von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Mai 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.