Ukraine-Krieg China startet neue Vermittlungsmission
Der erste Anlauf blieb ohne Erfolg, nun soll Chinas Top-Diplomat Li erneut nach Russland und in die Ukraine reisen, um zu vermitteln. Auch wenn China sich neutral gibt - Beobachter sehen das anders.
Mehr als zwei Jahre nach Russlands Überfall auf die Ukraine schickt China Li Hui ein weiteres Mal nach Europa. Der Eurasien-Sondergesandte der kommunistischen Regierung werde sich für eine "politische Lösung der Ukraine-Krise" einsetzen, so die Sprecherin des Außenministeriums Mao Ning.
Krise ist das bevorzugte Wort der Staats- und Parteiführung, um den russischen Angriffskrieg zu beschreiben. Neben der Ukraine und Russland werde Li auch nach Deutschland, Frankreich und Polen reisen, sowie zur EU nach Brüssel.
"Seit der Eskalation der Ukraine-Krise sind zwei Jahre vergangen, die Kampfhandlungen ziehen sich immer noch hin", beschreibt Mao die chinesische Sicht der Lage. "Das Dringlichste ist die Wiederherstellung des Friedens. Je früher Gespräche beginnen, desto weniger Schaden wird angerichtet. In den zwei Jahren haben wir nie aufgehört uns für Frieden und Friedensgespräche einzusetzen."
Bundesregierung ist skeptisch
Bereits im vergangenen Jahr hatte die kommunistische Führung den Sondergesandten Li nach Europa geschickt, um in dem Konflikt zu vermitteln. Allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Genauso wenig hatte ein Zwölf-Punkte-Plan der Staatsführung für Friedensverhandlungen und eine Waffenruhe etwas gebracht. Dem extrem schwammig formulierten Papier hatte ohnehin kaum jemand Chancen eingeräumt.
Sebastian Fischer, der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, reagierte am Mittwoch verhalten, auf die Ankündigung Chinas, den Sondergesandten noch einmal nach Europa zu schicken.
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn China sich bemüht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte er. "Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt China dafür auch eine besondere Verantwortung."
Gleichzeitig bemängelt die Bundesregierung, dass "China Russlands Angriffskrieg nicht als solchen benannt hat - was wir sehr bedauern. Denn wer von Frieden spricht, muss auch den Krieg klar benennen und vor allen Dingen klar benennen", erklärt Fischer. "Dass es hier eine Aggression gegen einen unabhängigen und souveränen Staat gibt. Ein Angriffskrieg, der nach der Charta der Vereinten Nationen verboten ist."
Enger Draht zwischen Peking und Moskau
China bezeichnet sich zwar als neutral in dem Konflikt, wird aber von den meisten Beobachtern als klarer Unterstützer Russlands gesehen. Die chinesische Staats- und Parteiführung weiß darüber hinaus die Regierung in Moskau im globalen Systemkonflikt mit den USA als strategischen Partner an ihrer Seite. Es gibt immer mehr Austausch auf hoher Ebene zwischen den beiden autokratisch regierten Ländern.
Allein im vergangenen Jahr habe es 25 russische Besuche in China auf Ministerebene oder höher gegeben, sagt Alexander Gabuev, der das Carnegie Russia Eurasia Center leitet - ein Thinktank mit Sitz in Berlin.
China profitiert wirtschaftlich vom Krieg
"Wir können schon sagen, dass das Verhältnis enger geworden ist. Das zeigen auch die Zahlen. Der Handel zwischen China und Russland ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gewachsen, auf umgerechnet 220 Milliarden Euro", führt Gubaev aus. Vermutlich gehe es dieses Jahr weiter nach oben. "Zugrunde liegt dem ein ähnliches Wachstum im ersten Kriegsjahr 2022."
Wirtschaftlich profitiert die Volksrepublik von dem Krieg in der Ukraine. Firmen aus Europa, den USA und Japan haben sich nach Kriegsbeginn vom russischen Markt zurückgezogen. In diese Lücke ist China vorgedrungen und liefert alles, was Russland braucht: Autos, Smartphones, Technologie, Alltagsgegenstände. Im Gegenzug kauft China von Russland vor allem günstige Energie und finanziert den Krieg so mit.