Angela Merkel | AFP

Merkel zu Afghanistan "Fühlen uns Ortskräften verpflichtet"

Stand: 31.08.2021 14:05 Uhr

Um noch möglichst vielen Schutzbedürftigen die Ausreise zu ermöglichen, sucht der Westen laut Kanzlerin Merkel nach Wegen, mit den Taliban zu sprechen. Außenminister Maas versucht, Afghanistans Nachbarländer zu gewinnen.

Nach dem endgültigen Abzug der letzten US-Truppen aus Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut betont, dass die Evakuierungen aus dem Land noch nicht abgeschlossen seien. "Deutschland hat noch eine Vielzahl an Ortskräften, die wir aus Afghanistan herausbringen wollen", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Man fühle sich den Ortskräften verpflichtet.

10.000 bis 40.000 aufnahmeberechtigte Afghanen

Merkel bezifferte die Menschen, die in Deutschland aufnahmeberechtigt, aber noch nicht aus Afghanistan ausgereist seien, mit 10.000 bis 40.000. Man müsse nun erst einmal sichten, wie viele von ihnen überhaupt das Land verlassen wollten, so die Bundeskanzlerin. Das werde auch von den Umständen abhängen, die die Taliban im Land schaffen.

"Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat", betonte Merkel. Möglichst viele Flüchtlinge müssten die Möglichkeit erhalten, in der Nähe humanitär versorgt zu werden. Man werde sich daher in der Region engagieren.

Zudem berate die Bundesregierung mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden darüber, wie eine Präsenz Europas in Kabul aufgebaut werden könne, ohne dass dies einer diplomatischen Anerkennung gleichkomme. Man müsse schauen, "wie können wir mit den Taliban sprechen", sagte Merkel. Es müsse darum gehen, gefährdete Menschen nach dem Ende der Luftbrücke weiterhin außer Landes zu bringen. Sie stellte dafür technische Hilfe beim Flughafenbetrieb in Kabul in Aussicht. "Alles steht und fällt aber mit der Bereitschaft der Taliban, diese Ausreisen auch zu ermöglichen", so die Bundeskanzlerin.

Maas reist in Afghanistans Nachbarländer

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) führte unterdessen Gespräche in Pakistan, um die Möglichkeit auszuloten, Menschen über den Landweg aus Afghanistan herauszuholen. Zuvor war Maas schon in die Nachbarländer Usbekistan und Tadschikistan gereist.

Maas bot Pakistan auch Hilfe in der derzeitigen Krisensituation an und verwies darauf, dass Deutschland 500 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan und die Nachbarstaaten bereitstellen wolle. Das Geld ist auch für die Versorgung von Flüchtlingen gedacht.

Pakistan will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

Pakistan hat in den vergangenen 40 Jahren Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen. Aktuell sind noch etwa 1,4 Millionen registriert. Hinzu kommen schätzungsweise 600.000 weitere Flüchtlinge, die nicht registriert sind. Derzeit will Pakistan allerdings keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. "Es ist keine Frage des Geldes, (...) es ist eine Frage der Kapazitäten", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi.

Er empfahl dem Westen nach seinem Treffen mit Maas, den Taliban einen Vertrauensvorschuss zu geben und das Engagement für das Land fortzusetzen. "Wir sollten sie in die richtige Richtung schubsen." Andernfalls werde das Konsequenzen haben. "Lasst uns nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen", sagte Qureshi.

Opposition: "Reise kommt zu spät"

Die Opposition hatte Maas' Reise zuvor kritisiert. "Die Reise kommt ein oder zwei Jahre zu spät", sagt Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Gespräche, die man heute führe, hätten schon viel früher geführt werden müssen. "Es wird klar, dass es keine Strategie gab." Deutschland habe sich in Abhängigkeit der Taliban begeben. "Die Taliban haben nun die Entscheidungshoheit darüber, was mit den deutschen Staatsbürgern und den Ortskräften passiert."

Auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußert Zweifel am Erfolg der Reise. "Heiko Maas möchte mit dieser Reise nachträglich den Eindruck erwecken, dass er etwas tut", sagt Trittin dem RND. "Doch die Versäumnisse, die bei der Evakuierung und der Visa-Erteilung gemacht wurden, kann man nicht mehr aufholen." Die deutsche Regierung habe sich durch ihr Verhalten erpressbar gemacht. "Dieses Versagen hat uns in die Situation gebracht, dass wir nun mit autoritären Herrschern wie Erdogan und den radikalen Taliban verhandeln müssen."

Insgesamt habe Deutschland rund 5000 Menschen ausgeflogen, darunter 138 Ortskräfte. "Private Retter haben rund 300 Menschen ausgeflogen - das heißt, sie haben mehr Menschen gerettet als Heiko Maas."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2021 um 14:00 Uhr - gesendet auf tagesschau24.