Abschlusserklärung G20-Gipfel Mehrheit kritisiert Russland
Lange mussten sie ringen, der Ausgang war ungewiss - aber die Mitglieder des G20-Gipfels haben sich doch auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin verurteilen die meisten von ihnen den russischen Angriff auf die Ukraine scharf.
Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer hat bei ihrem Gipfel auf Bali trotz großer Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen.
In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der G20 den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Russlands abweichende Haltung wurde darin ebenfalls zu Protokoll genommen.
Lawrow reist mehrere Stunden vor der Erklärung ab
Moskau war beim Gipfel nur mit der zweiten Reihe vertreten. Präsident Wladimir Putin verzichtete von vornherein auf den Flug nach Bali und ließ sich von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow verließ den Gipfel aber schon vorzeitig - viele Stunden, bevor die Erklärung verabschiedet wurde.
Vor dem Gipfel war unsicher gewesen, ob es ein gemeinsames Abschlusspapier geben würde. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die G20-Runde gespalten. In ihrer Erklärung nehmen die Staaten nun Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste", heißt es dann.
Der Krieg verstärke die Probleme der Weltwirtschaft, schwäche das Wachstum und lasse die Inflation steigen. Russlands Position wird mit dem Satz gegenübergestellt: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage."
Krieg statt "militärische Spezialoperation"
Auffällig ist, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird - und nicht, wie von Putin vorgegeben, als "militärische Spezialoperation". Deutliche Worte finden die Staats- und Regierungschefs - mit Zustimmung Russlands - auch zum Thema Atomwaffen. "Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig." Die Grundsätze der UN-Charta müssten eingehalten und Zivilisten sowie Infrastruktur geschützt werden. Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten Sorgen geschürt, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte.
Keine großen Erfolge konnte der Westen hingegen in Fragen der Energiesicherheit erzielen, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist. Die Versorgung müsse gesichert und Märkte stabilisiert werden, heißt es lediglich. Der Wandel zu nachhaltigen und bezahlbaren Energien solle beschleunigt werden.
Stärkere Bemühungen bei Ernährungskrise und Klimaschutz
Die G20 äußern sich zudem "tief besorgt" über die globale Ernährungskrise. Alle "verfügbaren Werkzeuge" müssten genutzt werden, um Hunger zu verhindern. Kritiker bemängeln jedoch, dass keine neuen Hilfen zugesagt wurden. UN-Programme seien zu 60 Prozent unterfinanziert. Zugleich setzten sich die G20 für die Verlängerung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein, das am Wochenende ausläuft.
Im Kampf gegen die Erderwärmung ruft die G20 zu mehr Anstrengungen und einer besseren Finanzierung auf. Die Staaten wollen dazu beitragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Umweltaktivisten halten die Aussagen für "warme Worte". Das Treffen habe der Weltklimakonferenz in Ägypten keine Impulse gegeben. Die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxidemissionen verantwortlich.
Der Gruppe gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Großbritannien, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei die USA und die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien an. Zusätzlich ist die EU selbst Mitglied, die auch die anderen EU-Länder vertritt.