Die US-Flagge weht auf dem Dach des Kapitols in Washington auf Halbmast. | dpa

Nach Massaker von Uvalde US-Senat einigt sich auf Reform des Waffenrechts

Stand: 12.06.2022 19:02 Uhr

Nach dem Massaker an einer Schule in Texas haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Vorschlag zur Reform des Waffenrechts geeinigt. Vorgesehen sind nur kleine Änderungen - doch es wäre das erste Mal seit Jahren, dass die Waffengewalt politische Folgen hat.

Angesichts der ausufernden Waffengewalt in den USA haben sich Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Senat auf eine - wenn auch geringfügige - Verschärfung des Waffenrechts geeinigt.

Der parteiübergreifende Kompromiss würde etwa die Angaben zu Jugendstrafen von Waffenkäufern unter 21 Jahren verfügbar machen, wenn diese Hintergrundüberprüfungen unterzogen würden. Die Täter hinter den jüngsten Attacken in einem Supermarkt in Buffalo mit zehn Toten sowie in einer Grundschule im texanischen Uvalde mit 21 Toten waren jeweils 18 Jahre alt.

Bessere Hintergrundchecks

Die Einigung würde außerdem dazu führen, dass US-Staaten Geld erhalten, um Gesetze zur Verhinderung von Waffengewalt zu erlassen. Damit wäre es leichter, Menschen, die als möglicherweise gewalttätig angesehen werden, Waffen wegzunehmen, die Sicherheit an Schulen zu verbessern und Programme für psychische Gesundheit zu fördern. Zudem müssten mehr Menschen, die Waffen verkaufen, Händlerlizenzen des Bundes erhalten, was sie verpflichten würde, Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern vorzunehmen.

Biden wollte mehr

Die Einigung bleibt weit hinter den von Präsident Joe Biden und vielen Demokraten angestrebten härteren Schritten zurück. Worauf sich die Senatoren verständigt haben, "tut nicht alles, was ich für notwendig halte, aber er spiegelt wichtige Schritte in die richtige Richtung wider und wäre die bedeutendste Waffensicherheitsgesetzgebung, die seit Jahrzehnten vom Kongress verabschiedet wurde", erklärte der US-Präsident.

Wird der Vorschlag angenommen, wäre es aber tatsächlich das erste Mal sei langer Zeit, dass die ausufernde Waffengewalt politische Konsequenzen hätte. Nun wird eine rasche Umwandlung der Vereinbarung in Gesetzesform angestrebt - möglicherweise noch in diesem Monat, bevor die politische Dynamik in Folge der jüngsten Massaker nachlässt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2022 um 20:00 Uhr.