Geheimakten bei Biden US-Justizminister setzt Sonderermittler ein
US-Präsident Biden hat geheime Akten in seiner Garage und privaten Büroräumen gelagert. Sein Justizminister hat nun einen Sonderermittler berufen, der prüfen soll, ob Gesetze verletzt wurden. Der Vorfall ist für Biden heikel.
Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen. US-Justizminister Merrick Garland ernannte für diese Aufgabe Robert Hur. Der ehemalige Staatsanwalt in Maryland werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Diese Entscheidung sei "im öffentlichen Interesse" und sei wegen der "außergewöhnlichen Umstände" notwendig.
"Diese Ernennung unterstreicht die Verpflichtung der Behörde zu Unabhängigkeit und Rechenschaft in besonders sensiblen Angelegenheiten, und zu Entscheidungen, die sich nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren", führte Garland fort. Hur übernimmt damit den Fall von seinem Kollegen John Lausch, den Garland nach AP-Informationen nur wenige Tage zuvor mit der Untersuchung beauftragt hatte. Lausch habe aber empfohlen, den Fall an einen Sonderermittler zu übergeben.
Erste Unterlagen bereits im November gefunden
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der US-Hauptstadt Washington und das Haus Bidens in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
Die erste Tranche war bereits Anfang November in dem ehemals von Biden genutzten Büro in Washington entdeckt worden - kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen. Erst als Medien über den Fund berichteten, bestätigte das Weiße Haus den Vorfall. Bidens Rechtsberater Richard Sauber kündigte daraufhin an, dass Mitarbeiter andere Orte nach Unterlagen prüfen würden.
Biden versprach Kooperation
Laut Sauber wurde auch tatsächlich eine zweite Tranche an Regierungsakten aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden. Die "kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen" mit Markierungen als Verschlusssachen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington entdeckt worden, sagte der Berater.
Ein weiteres Dokument befand sich demnach in Bidens Privatbibliothek. In seinem Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien keine Unterlagen gefunden worden. Er werde in jeder Hinsicht mit den Ermittlern des Justizministeriums kooperieren, die klären sollen, wie die Akten dorthin gelangten, sagte Biden.
Wann die Akten entdeckt wurden, ist noch nicht bekannt. Biden sagte nur, dass die Suche seiner Anwälte nach potenziellen Aufbewahrungsorten solcher Unterlagen am Mittwochabend abgeschlossen worden sei.
Präsident will sich ausführlich äußern
Der US-Präsident verteidigte sich nach der Bekanntgabe des zweiten Fund: "Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage", sagte der US-Präsident. Es sei also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen, so Biden. Der Präsident besitzt einen Oldtimer vom Typ Corvette aus dem Jahr 1967, den er nach seinen Angaben einst als Geschenk zu seiner ersten Hochzeit bekam. Ein Journalist hatte gefragt, wie es sein könne, dass Biden geheimes Material neben seiner Corvette aufbewahre.
Die Menschen wüssten, dass er den Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen ernst nehme. Biden kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu den Funden äußern zu wollen - nannte aber keine Details. Der 80-Jährige hielt wenige Minuten, nachdem der zweite Fund bekannt geworden war, eine kurze Ansprache zur Inflation - wurde aber von der anwesenden Presse im Anschluss sofort zu den Geheimdokumenten befragt.
Pflicht zur Weitergabe an Nationalarchiv
Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von mehr als hundert vertraulichen Regierungsdokumente bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump. Auch im Fall Trumps hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.