US-Präsident Donald Trump äußert sich im November 2020 gegenüber Journalisten. | AFP

US-Justizministerium Trumps Steuerunterlagen müssen an den Kongress

Stand: 30.07.2021 22:44 Uhr

Ermittler des US-Kongresses können einen Etappensieg verbuchen: Das Justizministerium wies die Steuerbehörde IRS an, die Unterlagen von Ex-Präsident Trump auszuhändigen. Die Herausgabe könnte für den Republikaner heikel werden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss im Streit um seine Steuererklärungen eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Parlament habe ein "zwingendes Interesse" an Trumps Steuererklärungen, heißt es aus dem Justizministerium, um nämlich herauszufinden, ob Trump Geld aus dem Ausland angenommen habe oder durch persönliche wirtschaftliche Verwicklungen beeinflusst worden sei.

Das Ministerium wies die Finanzbehörde IRS an, Trumps Unterlagen an Ermittler eines Ausschusses des Abgeordnetenhauses weiterzuleiten. Dieser habe ausreichende Gründe für eine Einsicht vorgelegt. Für den Kongress ist dies ein Etappensieg im Streit um Trumps Steuererklärungen. Das Committee on Ways and Means hatte auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.

 "Sieg für den Rechtsstaat"

Nancy Pelosi, die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, eine Demokratin, nannte die Entscheidung einen "Sieg für den Rechtsstaat". Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. Eine Stellungnahme von Trump zu den Vorgängen lag zunächst nicht vor.

Für den früheren Präsidenten ist die neueste Entwicklung keine gute Nachricht. Er hatte sich anders als seine Vorgänger stets geweigert, seine Steuererklärungen publik zu machen. Was unter anderem den Verdacht nährte, er sei gar nicht so reich wie behauptet. Er wehrte sich bis vor das Oberste Gericht gegen eine Herausgabe.

Eine Staatsanwaltschaft in New York hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine Details öffentlich werden - es sei denn, es käme zu einem Prozess. Die Herausgabe an den Kongress ist für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses einzelne Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen.

Gesprächsnotiz veröffentlicht

Das Justizministerium war zudem ein weiteres Mal in Sachen Trump aktiv. Der frühere Präsident habe - kurz vorm Ende seiner Amtszeit - versucht, das Ministerium zu beeinflussen, hieß es. Der damalige Justizminister sollte sagen, dass die Wahl "korrupt" gewesen sei, und den Rest ihm, Trump, und den Republikanern im Kongress überlassen.

Das wird aus einer Gesprächsnotiz deutlich, die das Ministerium veröffentlichte. Der damalige Minister Jeffrey Rosen habe daraufhin entgegnet, es seien keine Hinweise auf Wahlbetrug gefunden worden. Trump behauptet bis heute, die Wahl sei ihm "gestohlen worden". Er sei der eigentliche Sieger der Wahl, nicht Joe Biden.

Mit Informationen von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Juli 2021 um 09:00 Uhr.