Donald Trump | REUTERS

Strafen für Kapitol-Angreifer Trump erwägt Begnadigung bei Wiederwahl

Stand: 01.02.2022 03:21 Uhr

Der ehemalige US-Präsident Trump hat angekündigt, dass er die Angreifer auf das US-Kapitol vom 6. Januar "fair behandeln" will, sollte er wieder Präsident sein. Einige Republikaner widersprechen.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Dass der frühere US-Präsident Donald Trump auf seinen Kundgebungen Hetze und Hass verbreitet - daran hat sich die US-Öffentlichkeit bereits gewöhnt. Doch nun schlägt er neue Töne an, stellt Gerichtsurteile und damit auch die Demokratie in Frage.

Claudia Sarre ARD-Studio Washington

Auf einer Rally in Texas versprach Trump seinen Anhängerinnen und Anhängern, sich für einen Straferlass für Kapitol-Angreifer einsetzen zu wollen - falls er wieder US-Präsident würde. "Wenn ich kandidiere und gewinne, werden wir die Leute vom 6. Januar fair behandeln", sagte Trump. "Und wenn das Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen. Weil sie so unfair behandelt wurden."

Etwa 760 Demonstrantinnen und Demonstranten sind nach der Erstürmung des US-Kapitols verhaftet und angeklagt worden. Einige Personen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

"Jeder muss zur Verantwortung gezogen werden"

Während die Basis nach wie vor geschlossen hinter Trump steht, kommt dessen Bemerkung - quasi ein Freibrief für Gewalt gegen den Staat - bei einigen Republikanern nicht gut an.

"Um Himmels Willen, niemals sollten die Angreifer, die am 6. Januar das Parlamentsgebäude gestürmt haben, begnadigt werden", sagte der republikanische Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, bei CNN. "Die Leute, die an dem Angriff auf das Kapitol beteiligt waren, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Sununu. Das sei das Gesetz. "Egal, ob man 2020 Antifa-Mitglied war und Städte niedergebrannt hat, oder 2021 das Kapitol gestürmt hat: Jeder muss zur Verantwortung gezogen werden."

"Wir sollten die Gerichte sprechen lassen"

Susan Collins, Senatorin aus Maine, hatte als eine von sieben Republikanern beim zweiten Impeachment-Verfahren gegen Trump für eine Amtsenthebung gestimmt. Sie erklärte im Fernsehsender ABC, Trump hätte diese Zusicherung nicht machen dürfen. "Wir sollten die Gerichte sprechen lassen", sagte Collins diplomatisch.

Selbst das Urgestein der Republikaner, Lindsay Graham, nannte Trumps Äußerung bei CBS "nicht angemessen". Der Senator von South Carolina hatte den Sturm auf den Kongress zunächst verurteilt, gilt nun aber wieder als Trump-Getreuer. "Ich will nicht bekräftigen, dass der Fall des Kapitols okay war. Ich will nichts tun, dass dies in Zukunft wahrscheinlicher macht", sagte Graham.

Trump als Herrscher über die Republikaner

Die Kritik einiger seiner Parteimitglieder dürfte den früheren Präsidenten kalt lassen. Nach wie vor gilt Trump als alleiniger Herrscher über die Partei. Ein Großteil der Republikaner ist - im Hinblick auf die Halbzeitwahlen - auf seine Unterstützung angewiesen.

Noch hat der 75-Jährige nicht offiziell angekündigt, ob er 2024 noch einmal kandidieren wird. Angedeutet hat er es allerdings schon viele Male.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 31. Januar 2022 um 22:21 Uhr.