Vereinigte Staaten Streit um texanisches Migrationsgesetz geht weiter
Gestern hatte der Oberste US-Gerichtshof Texas erlaubt, irreguläre Migration zu kriminalisieren. Ein Berufungsgericht hat dieses Gesetz nun wieder gestoppt. Das juristische Tauziehen geht damit in die Verlängerung.
Das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas beschäftigt weiter die Gerichte in den USA. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs trat das Gesetz am Dienstag zwar zunächst in Kraft, wurde aber bereits am Abend (Ortszeit) von einem Berufungsgericht erneut auf Eis gelegt.
Wie US-Medien berichteten, will sich Texas mit dieser Entscheidung aber nicht abfinden. Auf Antrag des Bundesstaats wird das Berufungsgericht heute darüber verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen.
Bundesregierung sah Befugnisse überschritten
Im Dezember hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott das Gesetz unterschrieben, das der Polizei Festnahmen von Personen erlaubt, die sie verdächtigt, illegal ins Land gekommen zu sein. Richter auf lokaler Ebene sollen zudem die Befugnis erhalten, die sofortige Ausweisung der Menschen anzuordnen. Einmal in Gewahrsam, können sich die Betroffenen entscheiden, ob sie sich der Anordnung beugen, die USA zu verlassen, oder einem Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts zustimmen.
Ein Bundesrichter kippte das Gesetz Ende Februar, doch setzte ein Berufungsgericht diese Entscheidung bald darauf aus. Dies veranlasste die Bundesregierung, den Obersten Gerichtshof in der Sache anzurufen. Das US-Justizministerium argumentierte, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen - und erwirkte damit zunächst eine Verzögerung.
Offenbar keine Festnahmen an der Grenze
Mit der Entscheidung vom Supreme Court am Dienstag konnte das Gesetz zunächst erst einmal in Kraft treten, bis das Berufungsgericht es dann wieder stoppte. In der kurzen Zeit, in der das Gesetz am Dienstag in Kraft war, meldeten die texanischen Behörden keine Festnahmen an der Grenze.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentenwahlkampf eine große Rolle. Die jüngsten Entscheidungen rund um das Gesetz dürften die Debatte über die US-Migrationspolitik weiter anfachen. Der Rechtsstreit um das Gesetz geht nun in die nächste Runde. Auch Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen müssen noch ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen.