Sieg für US-Bundesstaat Texas Oberstes Gericht erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz
Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Gegen den Willen des Justizministeriums bekommen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
"No SB 4", "Nein zur Senate Bill Nummer vier", skandierten Demonstranten in mehreren texanischen Grenzorten, nachdem die Supreme-Court-Entscheidung bekannt wurde. Die Obersten Richter haben festgelegt, dass der texanische Alleingang bei der Grenzsicherung vorerst in Kraft treten kann.
Bis auf weiteres dürfen texanische Grenzbeamte Menschen festnehmen, die im Verdacht stehen, aus Mexiko kommend illegal die Grenze nach Texas überschritten zu haben. Texas darf ab sofort eigenmächtig abschieben und bei wiederholten illegalen Grenzübertritten langjährige Haftstrafen verhängen. All dies waren bislang Befugnisse der US-Bundesbehörden. Erstmals in der US-Geschichte kann ein einzelner Bundesstaat eigenmächtig seine Außengrenze sichern.
Noch keine endgültige Entscheidung
Eine "großartige Entscheidung" nennt der texanische Justizminister den Richterspruch. Doch Ken Paxton räumt im texanischen Lokalfernsehen ein, dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Das texanische Migrationsgesetz gilt zunächst nur so lange, bis ein niederrangigeres Gericht über die herrschenden Bedenken entschieden hat.
Die Biden-Regierung erklärte schriftlich, sie sei "fundamental" anderer Ansicht als der Supreme Court und nannte Texas‘ Alleingang "schädlich und verfassungswidrig". "Das wird für Chaos entlang der Grenze sorgen!“, kritisierte auch der demokratische Senator Chris Murphy. Es ginge nicht an, zwei verschiedene Grenzsicherungs-Systeme gleichzeitig zu betreiben - ein staatliches und ein bundesstaatliches, argumentierte Murphy bei CNN.
Republikaner blockieren Bundesgesetz aus wahltaktischen Gründen
Auf Bundesebene ist die Situation jedoch festgefahren: Der Senat hatte zuletzt mit überparteilicher Mehrheit ein Maßnahmenpaket zur Grenzsicherung beschlossen. Im Repräsentantenhaus jedoch verweigerten die Republikaner ihre Zustimmung - vermutlich von Donald Trump beeinflusst, der aus wahltaktischen Gründen keine Entspannung entlang der Grenze will: Er geht wieder genussvoll mit Ressentiments gegen Einwanderer auf Stimmenfang.
Er hoffe, dass sich die Republikaner eines besseren besinnen und doch noch eine historisch harte Grenzsicherung mittragen, sagte Senator Murphy. Das blockierte Gesetz sieht mehr Geld für den Grenzschutz vor, schnellere Asylverfahren, vereinfachtes Abschieben sowie die Befugnis für den Präsidenten, die Grenze wenn nötig komplett abzuriegeln.
Zunächst einmal geht jedoch bereits heute das juristische Tauziehen um das texanische Gesetz in eine neue Runde.