Studienkredite und LGBTQI-Rechte Supreme-Court-Urteile spalten USA
Der Oberste Gerichtshof der USA sorgt mit zwei Entscheidungen für Jubel bei den Konservativen und Frust bei den Liberalen. Es geht um LGBTQI-Rechte und den Plan der Regierung, Studierenden einen Teil ihrer Kredite zu erlassen.
Sie sind wütend, sauer und enttäuscht. Viele Studierende hatte gehofft, einen Teil ihres Studienkredits von der Regierung erlassen zu bekommen. Der Oberste Gerichtshof hat den Plan von US-Präsident Joe Biden nun aber gestoppt.
Auf Tiktok lassen junge Amerikaner ihren Frust raus: "Wir hatten kurz die Hoffnung, die Richter würden wie normale Menschen entscheiden. Das hat sich in den letzten 24 Stunden zerschlagen", sagt eine Frau auf der Videoplattform. Eine andere Nutzerin meint: "Ihr reichen Kids genießt weiter gratis Ausflüge und tolle Lebensläufe."
Andere, vor allem konservative Amerikaner, freuen sich dagegen, dass die Mehrheit der Richter der Meinung war, die Regierung habe ihre Kompetenzen überschritten. Sie hätte das Parlament abstimmen lassen müssen, statt selbst das umgerechnet rund 394 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket auf den Weg zu bringen.
"Du hast Schulden durch einen Studienkredit? Hör auf zu jeden Tag zu Starbucks zu gehen und besorg dir einen besser bezahlten Job", kritisiert ein junger Mann. Ein anderer Nutzer freut sich, denn: "Wir, die nicht studiert haben, wollen nicht für eure Kredite zahlen."
Rückschlag für Biden
Für Präsident Biden ist die Entscheidung ein schwerer Rückschlag. Die Hilfe für Studenten war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Und für seine Wiederwahl nächstes Jahr braucht er die Stimmen der jungen Leute.
"Die heutige Entscheidung hat einen Weg verschlossen, jetzt müssen wir einen neuen finden", sagte Biden. "Ich werde nie aufhören für euch zu Kämpfen. Wir werden alle unsere Möglichkeiten nutzen, um eure Schulden zu erlassen, damit ihr eure Träume erreichen könnt. Das ist gut für die Wirtschaft, gut für das Land und es wird für euch gut sein."
Weitere Entscheidung spaltet das Land
Am letzten Tag vor ihrer Sommerpause haben die obersten Richter der USA noch eine Entscheidung getroffen, die das Land spaltet. Sie haben einer religiösen Webdesignerin Recht gegeben, die sich weigert Hochzeitsseiten für homosexuelle Paare zu entwerfen. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung stehe über einem Gesetz gegen Diskriminierung im Bundestaat Colorado.
Für liberale Amerikaner ist das ein Skandal. Der Anwalt Joey Jackson sagte dem Fernsehsender CNN: "Wenn wir der Verfassung erlauben Diskriminierung zu schützen, weil wir sagen, naja gut, wenn du nicht daran glaubst, musst du die Person nicht bedienen. Was kommt als nächstes? Wird es Geschäfte geben, die einschränken, wen sie wie bedienen, weil sie sagen: Das ist mein Verfassungsrecht?"
Konservative Mehrheit am Supreme Court
Konservative jubeln dagegen auch über diese Entscheidung. In beiden Fällen war ausschlaggebend, dass die konservativ eingestellten Richter am Obersten Gerichtshof inzwischen die klare Mehrheit haben: sechs zu drei. Vor allem, da Ex-Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit gleich drei von ihnen nominieren konnte.
Sarah Huckabee Sanders, republikanische Gouverneurin, sagte dem Sender Foxnews: "Ich bin so stolz auf den obersten Gerichtshof und seine Entscheidungen. Die Richter sind für die Meinungsfreiheit eingestanden und haben die außer Kontrolle geratenen Verrücktheiten gestoppt, die aus Washington kommen. Das ist ein großer Tag für unser Land und eine Erinnerung daran, dass wir eine konservative Mehrheit bei den Richtern haben, dank der Nominierungen von Donald Trump."
Die Entscheidungen spalten das Land
Einen Tag zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Universitäten verboten, bei der Auswahl von Studienplatzbewerbern deren Hautfarbe oder ethnische Herkunft zum entscheidenden Kriterium zu machen. Diese Praxis sollte Minderheiten bessere Chancen geben.
Die Entscheidungen spalten nicht nur das Land, sondern auch die Richter selbst. Die unterlegenen liberalen werfen ihren konservativen Kollegen vor, sie würden politische Entscheidungen treffen.