US-Präsident Biden verlässt eine Kirche in seinem Heimatstaat Delaware (Archivbild). | AFP

Rolle der USA im Nahost-Konflikt Vermittler hinter den Kulissen?

Stand: 18.05.2021 05:12 Uhr

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern setzt US-Präsident Biden unter Druck. Für seine innerparteilichen Kritiker ist die Gewalt in Nahost keine Frage des Kampfes gegen den Terror, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die Nahost-Politik der US-Regierung steht in Washington seit Tagen in der Kritik; auch in der Partei von US-Präsident Joe Biden. So ergriff die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Aussprache im Kongress das Wort.

Der Präsident und viele andere haben erklärt, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Ein Gefühl, das im US-Kongress geteilt wird. Aber haben Palästinenser auch ein Recht zu überleben?
Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Die Biden-Regierung wollte diplomatisch nur das dringend notwendige in den Nahost-Konflikt investieren, den der Präsident für derzeit unlösbar hält. Doch Demokraten und Republikaner verlangen angesichts der aktuellen Eskalation Diplomatie, Führung und Handeln.

Biden spricht mit Netanyahu

Also versucht sich die US-Administration als Vermittlerin hinter den Kulissen. So erklärt die Sprecherin im Weißen Haus, Jen Psaki, die neue Rolle.

Alles was wir unternehmen, alles was wir sagen, hat das Ziel, den Konflikt zu beenden. Es gibt Momente, in denen wir unsere diplomatischen Bemühungen im Stillen führen und nicht alles vortragen.

US-Präsident Biden hat vor der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats noch einmal mit Israels Ministerpräsident Netanyahu gesprochen. Außenminister Antony Blinken telefonierte auf seinem Flug nach Dänemark mit Vertretern aus Ägypten, Saudia-Arabien und Katar.

Blinken: Israel hat "Verpflichtung"

Blinken verlangte von der palästinensischen Hamas, den wahllosen Beschuss von Zielen in Israel einzustellen. Israel bat er um eine Erklärung, für die Zerstörung eines Hochhauses in Gaza, das auch das Büro der Nachrichtenagentur AP beherbergte.

Wir bleiben dabei, und das ist entscheidend, Israel hat eine besondere Verpflichtung, Zivilisten zu schützen bei seinen Verteidigungsschlägen, und das umfasst natürlich auch Journalisten.

Das ist die offizielle US-Position. Doch eine neue Generation von US-Demokraten diskutieren den Nahost-Konflikt nicht unter dem Aspekt "Krieg gegen den Terror" sondern viel mehr als Frage von Gerechtigkeit. Noch einmal Alexandra Ocasio-Cortez:

Wir müssen über unserer Anteil am Konflikt sprechen. Sprechen wir vielleicht nicht über die Inhaftierung von Kindern in Palästina, weil wir uns dann eingestehen müssen, wie wir Kinder an unserer Grenze festsetzen?" 

Die politische Aktivistin und Abgeordnete Cori Bush stellt im Kongress sogar die finanzielle Hilfe für die israelische Armee in Frage.

Wenn der Kongress überlegt, was er Sinnvolles mit drei Millionen US-Dollar machen kann, statt ein Militär zu finanzieren, das Palästinenser kontrolliert und tötet, dann kenne ich einige Viertel in St. Louis, in denen dringend Investitionen gebraucht werden, wo Menschen leiden. Lasst uns das Geld zuerst dorthin geben.

Republikaner fordern mehr Engagement

Die Biden-Regierung hatte den Kongress Anfang des Monats über den Verkauf militärischer Ausrüstung im Wert von 735 Millionen US-Dollar informiert, meldet die "Washington Post". Der US-Präsident kann dabei auf die meisten Abgeordneten zählen, vor allem auch die Republikaner wie Jim Jordan.

Die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu sollte die volle Unterstützung des Kongress und dieses Präsidenten haben, wenn sie daran arbeitet, die Wellen des Terrors zu beenden, die aus Gaza kommen.

Die Republikaner werfen US-Präsident Biden vor, er tue zu wenig. Das Eintreten für Israels Ministerpräsident Netanyahu ist für sie auch wieder Wahlkampfthema in den USA.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Mai 2021 um 07:00 Uhr.