Ein Mann greift nach einer Waffe in einem Waffenladen in den USA. | REUTERS

US-Waffenrecht US-Abgeordnete für Verbot von halbautomatischen Waffen

Stand: 30.07.2022 08:51 Uhr

In den USA hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, mit dem der freie Verkauf von halbautomatischen Waffen verboten werden soll. Das Verkaufsverbot wird aber voraussichtlich im Senat an den Republikanern scheitern.

Das US-Repräsentantenhaus hat nach mehreren tödlichen Massakern in den USA für ein Gesetz zur Wiedereinführung des Verbots halbautomatischer Waffen gestimmt. Für den Gesetzesentwurf votierten 217 Abgeordnete - 213 stimmten dagegen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete das Gesetz als "entscheidenden Schritt in unserem Kampf gegen die tödliche Epidemie der Waffengewalt in unserem Land".

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Vorhaben. Die Mehrheit der Amerikaner sei mit dieser Maßnahme des gesunden Menschenverstands einverstanden, erklärte er. Er forderte den Senat auf, nun schnell zu handeln und den Vorschlag ebenfalls zu verabschieden.

Republikaner blockieren Waffengesetze

Doch dass er dort ebenfalls eine Mehrheit bekommt, gilt als ausgeschlossen. Denn die Demokraten haben keine ausreichende Mehrheit, um den Text zur Abstimmung zu bringen.

Republikaner blockieren immer wieder strengere Waffengesetze in den USA. Die Waffenlobby ist in dem Land enorm mächtig. Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten. Dann lief das Verbot aus - es kam keine Mehrheit für eine Verlängerung zustande.

Gigantisches Ausmaß an Waffengewalt

Die USA haben seit langem mit einem schier gigantischen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Schusswaffen sind in dem Land oft leicht erhältlich. Bei den brutalen Angriffen kommen immer wieder Sturmgewehre zum Einsatz.

Zuletzt hatte ein Massaker bei einer Straßenparade zum US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago mit mehreren Toten für Entsetzen gesorgt. Ende Mai tötete ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule in Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Gut eine Woche zuvor hatte ein 18-Jähriger in Buffalo aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen.

Im vergangenen Monat beschloss der Kongress unter dem Eindruck der Bluttaten parteiübergreifend ein Gesetz gegen Schusswaffengewalt, das aber weit hinter den Reformvorschlägen von US-Präsident Joe Biden zurückblieb.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2022 um 04:00 Uhr.