Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden verladen |

Streit um Nord Stream 2 USA fordern "sofortigen" Baustopp

Stand: 18.03.2021 19:53 Uhr

Die USA haben von beteiligten Unternehmen den "sofortigen" Ausstieg aus dem Bau von Nord Stream 2 gefordert. Die Firmen müssten sich umgehend zurückziehen, teilte das Außenministerium mit. Nord Stream 2 sei "ein schlechter Deal".

Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat die US-Regierung Unternehmen zum Ausstieg aus dem Bau aufgefordert. "Das Ministerium bekräftigt seine Warnung, dass jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Man verfolge die Bemühungen zur Fertigstellung des Projekts und werte Informationen über Firmen aus, die daran "beteiligt zu sein scheinen".

Nord Stream 2 sei "ein schlechter Deal - für Deutschland, für die Ukraine und für unsere zentral- und osteuropäischen Partner", hieß es in Blinkens Mitteilung weiter. "Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll."

Blinken verwies auf die vom US-Kongress mit parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden werde diese Gesetze umsetzen, betonte der Minister.

Sorge bei den Republikanern

Bislang haben die USA lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Maßnahmen hatte noch die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar verkündet. Wegen Sanktionsdrohungen aus den USA hat sich eine Reihe von Unternehmen bereits aus dem Projekt zurückgezogen.

In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress wurde die Sorge laut, dass die Biden-Regierung nicht entschieden genug gegen die Pipeline-Fertigstellung vorgeht.

USA warnen vor Abhängigkeit von Russland

Die USA wehren sich gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Auch Frankreich und viele andere europäische Staaten stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Die Bundesregierung hält trotzdem daran fest.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2021 um 20:00 Uhr.