Wähler stimmen bei den US-Zwischenwahlen ab. | AP

Zwischenwahlen Knappes Rennen um US-Kongress

Stand: 09.11.2022 07:41 Uhr

Bei den richtungsweisenden Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Der von Präsident Bidens Demokraten zeitweise befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner bleibt aber offenbar aus.

Nach mehreren Stunden Auszählung in vielen Bundesstaaten hat es bei den US-Zwischenwahlen noch keinen klaren Trend gegeben. Weder die zuvor in Umfragen leicht favorisierten Republikaner noch die sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus kontrollierenden Demokraten konnten die "Midterms" bisher deutlich für sich entscheiden.

Nach einem Erdrutschsieg für eine der beiden Parteien sieht es nicht aus. Die Republikaner müssen allerdings nur einen Sitz im Senat und fünf im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen.

Bisher deutete sich für sie im Repräsentantenhaus ein Sieg in mindestens drei zusätzlichen Wahlkreisen an, insgesamt gingen Beobachter in US-Medien bei ersten Einschätzungen eher von Zugewinnen zwischen 10 und 20 Sitzen aus. Doch zu diesem Zeitpunkt fehlten noch viele Auszählungsergebnisse, weswegen Prognosen schwierig waren.

Deutliche Erfolge für Republikaner in Florida

Vor allem in Florida schnitten die Republikaner gut ab. Dort wurde der amtierende Gouverneur Ron DeSantis klar wiedergewählt. Er gilt vielen als möglicher Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024. Auch Senator Marco Rubio konnte sein Rennen deutlicher für sich entscheiden als zuvor erwartet.

Landesweit war dieser Trend zunächst aber nicht zu beobachten. In Wahlbezirken, in denen sich 2020 einzelne Demokraten für das Repräsentantenhaus durchgesetzt hatten, obwohl sich die Mehrheit des Bezirks für den Republikaner Trump entschied, gab es kaum klare Anzeichen für deutliche republikanische Zugewinne. Auch in jenen Wahlbezirken, die Joe Biden nur knapp für sich entschieden hatte, sah es zunächst nicht nach klaren Zugewinnen der Republikaner aus.

Bei der Wahl der offenen Senatsmandate entsprachen erste Ergebnisse den Prognosen. In den Bundesstaaten Indiana, Kansas, Kentucky und Oklahoma etwa setzten sich Republikaner durch, in Colorado, New York und Illinois hingegen demokratische Kandidaten. Bei den Gouverneurswahlen gab es wie erwartet zwei Zugewinne für die Demokraten in Maryland und Massachusetts.

Bestseller-Autor Vance gewinnt Senatssitz in Ohio

In Ohio wurde der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance in den US-Senat gewählt. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie mehrere US-Sender auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäußert - dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt.

Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten. Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren "Hillbilly Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise". Der Bestseller gibt Einblicke in eine Schicht, die damals Trumps Wahlsieg mit ermöglicht hat.

Demokraten erringen wichtigen Sieg in Pennsylvania

Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania haben die Demokraten einen wichtigen Erfolg erzielt. Dort riefen die Sender CNN, NBC und Fox News den Demokraten John Fetterman in der Nacht zum Sieger aus. Der bisherige Vizegouverneur des Ostküstenstaates gewann demnach gegen seinen republikanischen Rivalen Mehmet Oz.

Newsom bleibt Gouverneur in Kalifornien

In Kalifornien verteidigte der Demokrat Gavin Newsom sein Amt Prognosen zufolge souverän. Der 55-Jährige besiegte den Republikaner Brian Dahle. Der größte US-Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Menschen ist eine Hochburg der Liberalen, Newsom gilt als einer der demokratischen Hoffnungsträger und möglicher Präsidentschaftskandidat.

In Michigan ist die Demokratin Gretchen Whitmer erneut zur Gouverneurin gwählt worden,wie aus der Zählung der Nachrichtenagentur AP hervorging. Auf Rhode Island wurde der Demokrat Daniel McKee für seine erste volle Amtszeit wiedergewählt. In South Carolina wurde der Republikaner Henry McMaster im Amt bestätigt, in Wyoming sein Parteikollege Mark Gordon und in Iowa die republikanische Amtsinhaberin Kim Reynolds. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Republikaner Mike DeWine in Ohio. In South Dakota wurde die Republikanerin Kristi Noem im Amt bestätigt, in Texas der republikanische Gouverneur Greg Abbott und in Idaho deren Parteikollege Brad Little.

Republikaner Kemp verteidigt Gouverneursamt in Georgia

Im wichtigen Staat Georgia verteidigte derweil der Republikaner Brian Kemp sein Amt als Gouverneur. Der 59-Jährige gewann nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN vom Dienstag gegen seine demokratische Konkurrentin Stacey Abrams.

Georgia war bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit einer hauchdünnen Mehrheit an den späteren Präsidenten Joe Biden gegangen. Kemp und seine Regierung hielten dem anschließenden Druck des damaligen Präsidenten Trump stand, der sich mit seiner Niederlage nicht abfinden wollte und Unterstützung für seine Unwahrheiten über Wahlbetrug forderte.

Viele Leugner der US-Präsidentenwahl setzen sich durch

Bei den US-Zwischenwahlen setzten sich bereits Dutzende republikanische Kandidaten durch, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Nach einer Aufstellung der "Washington Post" gewannen in den ersten Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale bereits 133 sogenannte Wahlleugner ihre Abstimmungen, darunter viele Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen waren zunächst noch offen.

Die Zeitung und die renommierte US-Denkfabrik Brookings hatte vorab rund 300 republikanische Kandidaten für verschiedene Mandate und Ämter im Bund oder in den Bundesstaaten identifiziert, die die Wahlbetrugsbehauptungen des früheren republikanischen Präsidenten Trump geteilt und Zweifel am Ablauf von Wahlen gesät hatten.

Zitterpartie für Präsident Biden und seine Agenda

Vom Ausgang der Zwischenwahlen im ganzen Land hängt ab, wie effektiv Biden in den zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl regieren kann. Derzeit verfügen seine Demokraten noch über ein knappes Übergewicht sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Erobern die Republikaner jedoch nur eine der beiden Parlamentskammern, können sie insbesondere die innenpolitischen Vorhaben des Demokraten blockieren oder zumindest ausbremsen.

Gleichzeitig könnte ein erfolgreiches Abschneiden der Republikaner die Entscheidung von Bidens Vorgänger Trump befeuern, 2024 erneut zu kandidieren. Am Montag versprach er bei einer Wahlkampfabschlussveranstaltung für Dienstag kommender Woche eine "große Ankündigung".

Über dieses Thema berichtete das ARD.Morgenmagazin am 09. November 2022 um 07:11 Uhr.