US-Grenze zu Mexiko Biden lässt Mauer weiterbauen - und verteidigt sich
US-Präsident Biden baut weiter an der Mauer, die sein Vorgänger Trump forciert hatte - und die er selbst nicht wollte. Er könne nicht anders, weil das Geld vom Kongress dafür bewilligt wurde, so die Begründung. Dafür gibt es viel Kritik.
Es wirkt wie eine politische Kehrtwende - und das bei einem hochemotionalen Thema. Das US-Heimatschutzministerium hat angekündigt, neue Barrieren an der Grenze zu Mexiko errichten zu lassen und dafür eine ganze Reihe von Umweltschutzbestimmungen außer Kraft zu setzen.
Nun baut also auch Joe Biden weiter an der Mauer, die sein Vorgänger Donald Trump mit Nachdruck propagiert - und die er selbst immer wieder abgelehnt hatte. Vor seinem Amtsantritt hatte Biden versprochen, seine Regierung werde "nicht einen weiteren Fuß Mauer bauen".
Mit dieser früheren Aussage konfrontiert, verteidigte sich Biden nun mit den Worten, er habe keine andere Wahl, er müsse eine 2019 noch unter Trump beschlossene Maßnahme umsetzen: "Das Geld ist vom Kongress explizit für die Grenzmauer bewilligt worden. Ich habe versucht, das Geld umzuwidmen. Das hat der Kongress nicht getan. Ich muss nun dem Gesetz folgen. Ich kann das nicht stoppen."
Auf die Frage, ob er heute denke, dass die Grenzmauer wirksam sei, antwortete Biden: "Nein."
Kritik auch von der eigenen Partei
Trotz dieser Verteidigung kommt von allen Seiten Kritik, auch aus der eigenen Partei. Die Grenzmauer sei eine Lösung aus dem 14. Jahrhundert für ein Problem im 21. Jahrhundert, meint etwa der demokratische Kongressabgeordnete Henry Cuellar aus Texas. "Unter Obama und Trump sind die Einwanderungszahlen immer dann zurückgegangen, wenn wir Mexiko dazu gebracht haben, die Menschen zurückzuhalten, bevor sie an unsere Grenze kommen. Und wenn wir auch abgeschoben haben", so Cuellar im Fernsehsender CNN. Die Biden-Regierung führe zwar auch einige Abschiebungen durch, "aber sie hat Angst davor, öffentlich zu zeigen, dass wir Leute zurückschicken".
Trump reagierte per Social-Media-Post mit den Worten, Biden beweise mit dem Bau neuer Grenzbarrieren, dass er selbst, Trump, Recht gehabt habe. Biden müsse sich bei ihm und der US-Bevölkerung entschuldigen.
Die republikanische Abgeordnete Maria Salazar aus Florida meinte zu Bidens Ankündigung bei CNN: "Es ist höchst heuchlerisch. Deshalb ist die amerikanische Öffentlichkeit so empört über gewählte Politiker in beiden Parteien, weil sie manchmal das eine sagen und das andere tun. Dies ist das perfekte Beispiel."
Republikaner fordern besseren Grenzschutz
Biden war schon vor der jetzigen Ankündigung zum Thema Mauerbau heftig in die Kritik geraten, wiederum aus verschiedenen Richtungen: Die demokratischen Bürgermeister von Großstädten wie New York und Chicago, in denen besonders viele Migranten ankommen, drängen den Präsidenten seit Längerem dazu, mehr gegen die hohen Einwanderungszahlen zu tun.
Einige Republikaner im Kongress bringen die Einwanderungspolitik immer wieder mit der Ukraine-Hilfe in Verbindung. Sie fordern, statt Milliarden für die Unterstützung der Ukraine auszugeben, solle Biden lieber die eigene Grenze zu Mexiko besser schützen. Eines scheint sicher: Das Thema wird in den kommenden Wahlkampfmonaten eine große Rolle spielen.