Ausgabengesetz verabschiedet US-Kongress verhindert wieder einen Teil-Shutdown
Die Einigung kam wie so oft kurz vor knapp: Der US-Kongress hat einem Haushaltsgesetz zugestimmt und damit einen Teil-Shutdown verhindert. In einigen Bereichen muss aber noch ein Kompromiss gefunden werden.
Der US-Kongress hat kurz vor Ablauf der nächsten Haushaltsfrist ein milliardenschweres Ausgabenpaket gebilligt und damit einen teilweisen Verwaltungsstillstand - den sogenannten Shutdown - abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Abend auch der Senat mit 75 zu 22 Stimmen für einen mehr als 460 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt, der die Finanzierung zahlreicher Bereiche und Programme bis Ende September sicherstellt.
Die Mittel für diese Programme wären um Mitternacht ausgelaufen, worauf es zu einem Shutdown gekommen wäre. Das Paket muss nun vom Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden.
Einigung in weiteren Bereichen steht noch aus
Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten die Demokraten und die Republikaner sich im Kongress bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Sie verabschieden stattdessen eine Reihe von Übergangsetats, um eine vorübergehende Schließung von Behörden zu verhindern.
Allerdings sind noch nicht alle zwölf Ausgabengesetze verabschiedet, sondern nur die für die Bereiche Landwirtschaft, Handel, Justiz, Energie, Verkehr und Veteranen. In Bereichen wie Verteidigung und Heimatschutz muss jetzt noch bis zum 22. März ein Kompromiss gefunden werden.
Gezanke zwischen Demokraten und Republikanern
"Für die Leute, die sich Sorgen machen, dass eine geteilte Regierung bedeutet, dass nie etwas erreicht wird, beweist dieses überparteiliche Paket das Gegenteil", hatte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung gesagt.
Beim Haushalt müssen Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten. Im Senat stellen Bidens Demokraten die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Notwendig ist eine Zustimmung beider Kammern.
Die Kompromissfindung wird durch Dissens in den Reihen der Republikaner erschwert. Ihr ultrarechter Flügel fährt im Haushaltsstreit eine deutlich härtere Linie als die Moderat-Konservativen.
Es kommt regelmäßig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Wie jetzt gibt es eine Einigung in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf.