Deal mit dem Iran geplant USA geben Milliarden frei - für Gefangenenaustausch
Die Freigabe von eingefrorenem iranischen Vermögen ist eine zentrale Bedingung Teherans für einen Gefangenenaustausch mit den USA. Nun hat die US-Regierung die Überweisung der Milliarden offenbar erlaubt.
Noch ist die Vereinbarung nicht unter Dach und Fach, aber nach Informationen der "Washington Post" und der Nachrichtenagentur Reuters stehen die USA und Iran unmittelbar vor einem größeren Gefangenenaustausch.
Wie aus einem US-Dokument hervorgeht, aus dem die Medien zitieren, ist ein erster Schritt die Erlaubnis der USA, eingefrorenes iranisches Vermögen freizugeben. Die rund sechs Milliarden US-Dollar (5,58 Milliarden Euro) befinden sich auf Konten in Südkorea und konnten bislang wegen US-Sanktionen nicht transferiert werden. Mit einer Ausnahmegenehmigung könnten Banken dieses Geld nun weiterleiten - allerdings nicht unmittelbar, sondern auf Konten in Katar.
Wie die Medien weiter berichten, hat Außenminister Antony Blinken die Ausnahmegenehmigung Ende vergangener Woche unterzeichnet, den Kongress darüber aber erst am Montag in Kenntnis gesetzt. Damit ist eine zentrale Vorbedingung Teherans für den anstehenden Austausch erfüllt. Blinken betonte, dass die Milliarden ausschließlich für humanitäre, nicht aber für militärische Zwecke verwendet werden dürfen.
Jeweils fünf Gefangene sollen offenbar freikommen
Im Gegenzug wird erwartet, dass der Iran fünf amerikanische Staatsbürger frei lässt, die sich bis vor kurzem in Haft befanden und dann in Hausarrest überführt wurden. Auch in den USA inhaftierte Iraner sollen durch den Deal freikommen. Die "Washington Post" schrieb, geplant sei die Freilassung von fünf Menschen. Noch laufen jedoch die Arbeiten an Details der Vereinbarung.
Die Überweisung des Geldes und der Gefangenenaustausch könnten bereits kommende Woche stattfinden, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider.
Einwände gegen den Deal
Zu den US-Bürgern in iranischer Haft gehören der Geschäftsmann Siamak Namazi, der 2016 wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, der Geschäftsmann Emad Sharghi, der seit 2018 inhaftiert ist, und der Umweltaktivist Morad Tahbaz. Alle drei haben auch die iranische Staatsbürgerschaft, Tahbaz zusätzlich die britische. Der Iran bemüht sich seinerseits seit Jahren um die Freilassung von gut einem Dutzend in den USA inhaftierten Landsleuten, von denen einige ebenfalls Bürger beider Staaten sind.
Gegen das mögliche Tauschgeschäft gab es bereits Einwände. Kritiker in den USA fürchten, Teheran werde die Milliarden Dollar am Ende doch für militärische Zwecke nutzen können.
Mit Informationen von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington