Das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran

Hausarrest statt Haft Fünf US-Bürger aus iranischem Gefängnis entlassen

Stand: 10.08.2023 21:04 Uhr

Nach jahrelanger Haft hat der Iran fünf US-Amerikaner freigelassen. Sie dürfen das Land aber nicht verlassen und stehen unter Hausarrest. Die US-Regierung spricht dennoch von einem "ermutigenden Schritt".

Der Iran hat fünf inhaftierte US-Amerikaner aus einem Gefängnis in Teheran freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsrat der US-Regierung in Washington. Zuvor hatte ein Anwalt, der die Familie eines Inhaftierten vertritt, die Freilassungen publik gemacht.

Die Regierung sprach von einem "ermutigenden Schritt". Es stünden jedoch weitere schwierige Verhandlungen bevor, um die fünf zurück in die Heimat zu holen.

Iranische Medien berichten von Gefangenenaustausch

Teheran will nach einem iranischen Bericht im Gegenzug eingefrorenes Vermögen einfordern. Dabei handelt es sich um rund sechs Milliarden US-Dollar (5,46 Milliarden Euro), die Südkorea wegen internationaler Sanktionen gesperrt hatte. Das Geld soll demnach zunächst nach Katar überwiesen werden.

Nach weiteren Informationen der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, sollen auch in den USA inhaftierte Iraner freikommen. Es gab zunächst unterschiedliche Angaben in iranischen Medien zur Zahl der US-Bürger, die freikommen sollen.

Menschenrechtler: Gerichtsverfahren sind unfair

Der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird zudem vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangen zu halten.

Die bisher inhaftierten US-Bürger haben iranische Wurzeln und besitzen neben der iranischen auch die US-Staatsbürgerschaft. Der Iran erkennt jedoch keine doppelten Staatsbürgerschaften an.  

Zu den bekanntesten US-Häftlingen im Iran gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der beide Staatsbürgerschaften hat. Er wurde 2015 zusammen mit seinem Vater inhaftiert und dann zu zehn Jahren Haft wegen Spionage verurteilt. Bagher Namasi - ein früherer UNICEF-Mitarbeiter - kam 2022 im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA frei. Sein Sohn saß bis zuletzt im berüchtigten Evin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran.

"Werden nicht ruhen, bis sie alle wieder zu Hause sind"

2018 wurden der Umweltschützer Morad Tahbas sowie der Geschäftsmann Emad Shargi festgenommen. Die Identität zweier weiterer bisher inhaftierter Personen mit US-Pass ist nicht bekannt. Der Regierung zufolge wollen beide nicht öffentlich mit Namen genannt werden. "Wir werden ihren Zustand weiterhin so genau wie möglich überwachen", hieß es weiter vom Nationalen Sicherheitsrat. "Natürlich werden wir nicht ruhen, bis sie alle wieder zu Hause in den Vereinigten Staaten sind."

Bis dahin liefen die Verhandlungen über eine Freilassung weiter - und diese seien heikel. "Wir werden daher nur wenige Einzelheiten über den Stand ihres Hausarrests oder über unsere Bemühungen um ihre Freilassung mitteilen können."

"Es gibt keine Garantien dafür, wie es weitergeht"

Der Anwalt der Namasi-Familie, Jared Genser, schrieb in einer Stellungnahme: "Die Verlegung der amerikanischen Geiseln aus dem Evin-Gefängnis in den zu erwartenden Hausarrest ist eine wichtige Entwicklung. Aber es gibt einfach keine Garantien dafür, wie es weitergeht." Genser dementierte Berichte, wonach es zwischen beiden Ländern bereits einen Deal zum Austausch von Gefangenen gebe.

Siamaks Bruder, Babak Namasi, zeigte sich erleichtert: "Wir sind dankbar, dass Siamak und die anderen Amerikaner im Iran das Evin-Gefängnis verlassen haben und unter Hausarrest stehen", erklärte Babak Namasi. "Auch wenn dies eine positive Veränderung ist, werden wir nicht ruhen, bis Siamak und die anderen wieder zu Hause sind."

Mehrere Deutsche in iranischen Gefängnissen

Vor wenigen Monaten hatte der Iran zwei Österreicher, einen Belgier und einen Dänen freigelassen. Die Freilassung stand im Zusammenhang mit der Überstellung eines nach Terrorvorwürfen verurteilten iranischen Diplomaten aus Belgien nach Teheran. Vermittelt hatte damals der Golfstaat Oman, der schon mehrfach zwischen dem Iran und dem Westen auf diese Weise in Erscheinung trat.

Auch mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Dazu gehört die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 festgenommen und dann wegen "Propaganda gegen den Staat" verurteilt wurde. Ein weiterer Deutsch-Iraner, Djamshid Sharmahd, wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Befürchtet wird, dass der Iran die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt.