Die Uran-Anreicherungsanlage Natanz Nahe Teherans. | REUTERS

Streit um Atomabkommen USA zu Gesprächen mit dem Iran bereit

Stand: 19.02.2021 03:59 Uhr

Ex-US-Präsident Trump hat alles daran gesetzt, das Atomabkommen mit dem Iran zu zerstören. Sein Nachfolger zieht jetzt einen Teil der dafür ergriffenen Maßnahmen wieder zurück - und signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Die US-Regierung ist zu Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 bereit. Die USA würden eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium mit. Eine solche Einladung wurde in Kürze erwartet, nachdem US-Außenminister Antony Blinken mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesprochen hatte.

Außerdem erklärte die US-Regierung UN-Sanktionen für aufgehoben, die unter Präsident Donald Trump von den USA wieder eingeführt worden waren. Die USA zögen drei Briefe der Trump-Regierung zurück, hieß es in einem Schreiben des geschäftsführenden UN-Botschafter Richard Mills an den UN-Sicherheitsrat, das der Nachrichtenagentur AP vorlag. Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen "bleiben beendet", schrieb Mills. Außerdem wurden Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten aufgehoben.

Trump eskalierte Atomstreit mit Iran

Im Atomabkommen hatte der Iran 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden.

Die USA hatten sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aber 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Daraufhin setzte der Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft, betont aber, dass der Vertrag weiter gelte.

Biden will Abkommen wieder beitreten

Trumps Nachfolger Joe Biden will dem Abkommen wieder beitreten. Mit den jetzt von Mills zurückgezogenen Briefen hatte die Trump-Regierung im September 2020 versucht, den sogenannten Snap-Back-Mechanismus zu aktivieren - das im Atomvertrag vereinbarte automatische Zurückschnappen (englisch: snap back) der UN-Sanktionen gegen den Iran, falls dieser sich nicht an Vertragsbestimmungen hält.

Der Sicherheitsrat vertrat jedoch mit großer Mehrheit die Auffassung, dass die USA dazu nicht berechtigt seien, weil sie selbst aus dem Vertrag ausgetreten waren.

Maas wirft Iran Spiel mit dem Feuer vor

Die Schritte der neuen US-Regierung markieren eine scharfe Abkehr von Trumps Politik des maximalen Drucks auf den Iran, mit der dieser die Islamische Republik zu Zugeständnissen über das Atomabkommen hinaus zwingen wollte. "Wenn der Iran zu seiner strikten Einhaltung seiner Zusagen zurückkehrt, (...) werden die Vereinigten Staate das Gleiche tun", sagte Blinken.

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten die Ankündigung des Irans, IAEA-Inspektoren keinen vollen Zugang mehr gewähren zu wollen, als gefährlichen Schritt. Für die vom Iran angekündigte Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent und die Herstellung von Uranmetall gebe es keinen glaubwürdigen zivilen Nutzen, erklärten die vier Außenminister. Der Iran spiele mit dem Feuer, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Republikaner warfen Biden vor, dem Iran unnötig Zugeständnisse zu machen. "Die Trump-Regierung hat Präsident Biden ein Druckmittel gegen den Iran geschaffen. Wir sollten diesen Fortschritt nicht vergeuden", sagte der Vertreter der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Februar 2021 um 06:13 Uhr.