Studierende und Unterstützerinnen des DACA-Programms halten ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sind alle Dreamer" in Los Angeles (Archivbild). | AFP

US-Richter kippte Ausweisungsschutz Biden will für Dreamer-Programm kämpfen

Stand: 17.07.2021 19:59 Uhr

Das Dreamer-Programm verhindert die Ausweisung von Menschen, die als Kinder in die USA kamen. Ein Bundesrichter hatte das Schutzprogramm gekippt. US-Präsident Biden kündigte nun an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Das US-Justizministerium will den Beschluss eines Bundesrichters in Texas anfechten, der ein Schutzprogramm für junge Migrantinnen und Migranten für illegal erklärt hat. Dies kündigte US-Präsident Joe Biden an.

Die richterliche Entscheidung vom Vortag sei "zutiefst enttäuschend", so Biden. Zwar seien davon nicht jene betroffen, die sich bereits für das sogenannte DACA-Programm registriert hätten. Doch blickten "Hunderttausende junge Migranten einer ungewissen Zukunft" entgegen, sagte der US-Präsident.

Bezirksrichter urteilte im Sinne von neun Staaten

Das DACA-Programm hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama angeordnet, unter dem Biden Vizepräsident war. Es soll die Ausweisung mancher als Kind in die USA Gekommener verhindern, die als "Dreamers" ("Träumer") bezeichnet werden. Der Bezirksrichter Andrew Hanen entschied jedoch zuletzt im Sinne Texas' und acht anderer konservativ regierter Staaten, dass die Initiative gestoppt werden solle.

Die Klägerstaaten hatten argumentiert, dass Obama 2012 nicht befugt gewesen sei, ein Programm wie DACA zu schaffen, da der Kongress umgangen worden sei. Das Programm belaste ihre Mittel für Bildung und Gesundheit. Alle Klägerstaaten - neben Texas sind dies die Staaten Alabama, Arkansas, Kansas, Louisiana, Mississippi, Nebraska, South Carolina und West Virginia - hatten republikanische Gouverneure oder Generalstaatsanwälte.

In seinem Urteil schrieb Hanen, die Staaten hätten die Härten nachgewiesen, die der dauerhafte Betrieb von DACA ihnen auferlegt habe. Zudem habe die Regierung kein legitimes Interesse an der Fortsetzung "eines illegal eingeführten Programms". Wer sich bereits für das Programm registriert hat, verliert den Schutz jedoch nicht. Die Entscheidung des Richters verhindert indes die Genehmigung neuer Anträge.

Biden will DACA-Programm beibehalten

Biden hatte im Wahlkampf versprochen, DACA beizubehalten. Er hat Behörden bereits angewiesen, sich darum zu bemühen, das Programm zu erhalten. Mit Hanens Entscheidung wird Bidens Handlungsfähigkeit in der Frage eingeschränkt, der Druck auf ihn und die den Kongress kontrollierenden Demokraten wächst. Denn selbst Befürworter von DACA haben vor Gericht erklärt, dass für einen dauerhaften Schutz der Betroffenen vor Ausweisung ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz nötig sei.

Richter Hanen hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, der Kongress müsse aktiv werden, wenn die USA den "Dreamers" Schutz gewähren wollten. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete im März einen Gesetzentwurf, der ihnen einen Weg zur Einbürgerung eröffnet. Im Senat liegt die Vorlage jedoch auf Eis.

In seiner Erklärung rief Biden erneut den Kongress auf, mit einem Gesetz jene dauerhaft zu schützen, die unter das DACA-Programm fielen. Nur das Parlament könne für eine permanente Lösung sorgen, die einen Pfad zur Staatsbürgerschaft für "Dreamers" gewähre, damit die jungen Leute die Sicherheit und Stabilität bekämen, die sie bräuchten und verdienten. Sie hätten zu lange in Furcht gelebt.

Pelosi kündigt Gesetz an

Menschenrechtsaktivisten appellierten an die Regierung, für einen raschen Schutz junger Migrantinnen und Migranten zu sorgen. Jetzt müsse schnell eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden, forderte die Direktorin der Organisation "United We Dream", Greisa Martinez Rosa: "Solange der Präsident und die Demokraten im Kongress in Sachen Staatsbürgerschaft nicht liefern, wird das Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel stehen."

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte bereits an, dass die Demokraten sich weiterhin für die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der Einwanderinnen und Einwanderer einsetzen würden, die als Kinder in die USA gebracht wurden. Sie forderte die oppositionellen Republikaner auf, den Willen des amerikanischen Volkes und das Gesetz zu respektieren, um sicherzustellen, dass diese jungen Menschen einen Weg zur Staatsbürgerschaft fänden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2021 um 14:54 Uhr.