Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege des Weißen Hauses, kommt in der FBI-Außenstelle in Washington an. | picture alliance/dpa/AP

Missachtung des US-Kongresses Trump-Berater Bannon stellt sich dem FBI

Stand: 16.11.2021 07:29 Uhr

Ex-Trump-Berater Bannon hatte sich bisher standhaft geweigert, vor dem US-Kongress zum Sturm auf das Kapitol auszusagen. Das brachte ihm eine Anklage ein. Nun nahm das FBI den Chefstrategen in Gewahrsam.

Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach einer Anklage wegen Missachtung des Kongresses den Behörden gestellt. Die Bundespolizei FBI teilte mit, Bannon sei im Washingtoner Büro der Behörde vorstellig geworden und festgenommen worden. Ein Gericht setzte ihn später und unter Auflagen wieder auf freien Fuß. Er muss seinen Pass abgeben und sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Eine Kaution wurde nicht festgesetzt. Der nächste Gerichtstermin ist für Donnerstag anberaumt.

Bannon will gegen "Biden-Regime" vorgehen

Bannon gab sich nach dem Gerichtstermin kämpferisch. Er werde die Anklage bekämpfen und gegen das "Biden-Regime" in die Offensive gehen, sagte Bannon. Demonstranten empfingen ihn mit Beleidigungen, einer aufblasbaren Ratte mit dem Zügen Trumps und Plakaten wie: "Clowns stehen nicht über dem Gesetz."

Am vergangenen Freitag war gegen ihn Anklage in zwei Fällen erhoben worden: Bannon wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, erklärte das US-Justizministerium. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.

Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe

Bannon habe in keiner Weise mit dem Gremium kommuniziert, hieß es in der Klageschrift. Demnach schwieg er ab dem Moment, an dem am 24. September die Vorladung bei ihm einging. Er berief sich stattdessen auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg.

Der Untersuchungsausschuss befand allerdings, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.

Das Repräsentantenhaus machte Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn frei. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen bis zu einem Jahr drohen.

Hatte Bannon vorab Kenntnis?

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen.

Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: "Morgen bricht die Hölle los."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Oktober 2021 um 08:00 Uhr.