Ausschuss zu Kapitol-Angriff Trump-Berater Bannon soll vor Gericht
Der ehemalige Chef-Stratege von Ex-US-Präsident Trump soll vor Gericht kommen. Er hatte vergangene Woche eine Aussage vor dem Kongress zum Sturm auf das Kapitol verweigert. Nun wollen ihn die Demokraten belangen.
Der Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen. Der Ausschuss nahm am Abend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt.
In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt. Bannon war in den ersten Monaten der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump dessen Chefstratege. Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg.
Bannon soll vorab Kenntnis von Gewalt-Plänen gehabt haben
In dem nun verabschiedeten Bericht heißt es, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.
Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: «Morgen bricht die Hölle los.»