Capitol Hill | dpa

US-Senat Demokraten einigen sich auf Sozial- und Klimapaket

Stand: 28.07.2022 04:34 Uhr

Monatelang hatte er wichtige Vorhaben der Biden-Regierung blockiert - aber nun hat der demokratische Senator Manchin überraschend eingelenkt. Die Demokraten gaben am Abend die Einigung auf das hunderte Milliarden Dollar schwere Paket bekannt.

Die Demokraten im US-Senat haben sich überraschend auf ein großes Gesetzespaket geeinigt, das Ausgaben für die Energie- und Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz sowie höhere Steuern für Superreiche und Konzerne vorsieht. Die Einigung gab der Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Chuck Schumer, gemeinsam mit seinem Parteifreund Joe Manchin bekannt. Letzterer hatte über Monate hinweg ein umfangreiches Reformpaket blockiert, das Präsident Joe Biden und andere Demokraten anstreben. Als Grund hatte Manchin angegeben, dass er sich vor einer Verschärfung der hohen Inflation sorge. Nun lenkte der eher konservative Senator offenbar ein.

Manchin und Schumer erklärten, dass durch das geplante Paket über zehn Jahre hinweg Einnahmen von rund 670 Milliarden Dollar zusammenkommen würden. "Die Investitionen werden vollständig durch die Schließung von Steuerschlupflöchern für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen finanziert", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Bidens spricht von "historischer Bedeutung"

Das Paket ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Manchin, der Senator von West Virginia ist, hatte Bidens Pläne allerdings torpediert und ein billionenschweres Sozial- und Klimapaket zerschossen. Biden erklärte nun, dass er die Einigung unterstütze. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei es von "historischer Bedeutung". Der Einigung zufolge sollen rund 370 Milliarden Dollar allein in Programme für Energiesicherheit und Klimawandel investiert werden.

Mit Manchin stehen und fallen viele Vorhaben des Weißen Hauses, weil die Demokraten in der Parlamentskammer nur eine hauchdünne Mehrheit haben - für den Erfolg seiner Vorhaben braucht Biden daher alle Stimmen seiner Parteifreunde. Manchins Verhalten verstärkte zudem interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei. Auch Biden ließ das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen - schließlich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Juli 2022 um 05:00 Uhr.