Chaos im US-Kongress Kompromiss gescheitert, nächste Abstimmung geplant
Kurz sah es so aus, als könnte der US-Kongress mittels einer Übergangslösung wieder handlungsfähig werden. Doch das wurde abgelehnt. Nun wird weiter abgestimmt - und der Abgeordnete Jordan will sich ein drittes Mal zur Wahl stellen.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Plan aufgegeben, die seit mehr als zwei Wochen anhaltende Blockade der Kongresskammer mit Hilfe des Zwischenvorsitzenden zu überwinden. Stattdessen kündigte der Abgeordnete Jim Jordan nach einer mehrstündigen Sitzung der Partei an, sich ein drittes Mal zur Wahl stellen zu wollen.
Medien berichten unter Berufung auf das Büro des Abgeordneten, die Abstimmung sei für Freitagvormittag (Ortszeit) geplant.
Nicht genug Stimmen für Übergangslösung
Mehrere US-Medien hatten berichtet, die Befugnisse des Interimsvorsitzenden Patrick McHenry sollten erweitert werden, damit der Kongress als Ganzes wieder arbeiten könne. Der Abgeordnete Byron Donalds sagte dem Sender CNN, dafür gebe es nicht genug Stimmen. Unter Verweis auf die US-Verfassung erklärte er, man könne nicht einfach "jemandem neue Befugnisse in den Schoß legen".
Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit und sind deswegen auf die Stimmen einer Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten angewiesen. Diese hatten den bisherigen "Speaker" des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober gestürzt.
Ein Weg zu einer Einigung auf einen neuen Sprecher ist seitdem nicht erkennbar. Jordan hat bereits zwei Abstimmungen verloren, McCarthy hatte im Januar am Ende 15 Wahlgänge benötigt. Der interne Machtkampf bedeutet, dass der Kongress etwa keine neuen Gelder für die Ukraine oder Israel bewilligen kann. Es wird erwartet, dass der demokratische Präsident Joe Biden den Kongress im Laufe der Woche um weitere Milliardenhilfen für Israel und die Ukraine bitten wird.
