Mögliche Übergangslösung McHenry soll Blockade im US-Kongress überwinden
Die Blockade im US-Repräsentantenhaus soll mit einer Zwischenlösung überwunden werden. Der Republikaner Jordan will auf eine dritte Abstimmung als Sprecher verzichten - die Befugnisse des provisorischen Vorsitzenden McHenry sollen erweitert werden.
Die seit mehr als zwei Wochen anhaltende Blockade im US-Repräsentantenhaus soll Medienberichten zufolge zunächst mit Hilfe des Zwischenvorsitzenden Patrick McHenry überwunden werden. Der Republikaner Jim Jordan werde auf eine geplante dritte Abstimmung für die Präsidentschaft der Kongresskammer verzichten, berichteten die Zeitung "Washington Post" und die "New York Times". Stattdessen werde er den Vorschlag unterstützen, die Befugnisse des provisorischen Vorsitzenden McHenry zu erweitern. Jordan lehnte eine Stellungnahme ab, als er zu einer Sitzung seiner Parteifreunde hinter verschlossenen Türen ankam.
Jordan ist in eigenen Reihen umstritten
Völlig unklar war zunächst aber, ob es tatsächlich zu einer solchen Übergangslösung kommen wird. Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten, Unterstützer des rechten Hardliners Jordan seien gegen ein solches Vorgehen. Sie wollen demnach, dass der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump seine Kandidatur nicht pausiert, sondern weiter eine sofortige Wahl anstrebt.
Moderate Republikaner dagegen wollen, dass Jordan seine Kandidatur gänzlich zurückzieht. Der wegen seiner scharf rechten Positionen und seines aggressiven Politikstils bekannte Abgeordnete ist auch in den eigenen Reihen hoch umstritten.
Jordan verpasste am Dienstag und Mittwoch bei zwei Abstimmungen im Plenum klar die notwendige Mehrheit. Er verlor zwischen den beiden Runden an Unterstützung seiner Partei.
Interner Machtkampf - Blockade des Kongresses
Die Republikaner halten in der Kongresskammer nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit und sind deswegen auf die Stimmen einer Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten angewiesen. Diese hatten den bisherigen "Speaker" des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober gestürzt. Der Weg zu einer Einigung auf einen Kandidaten ist seitdem nicht erkennbar.
Der interne Machtkampf bedeutet, dass der Kongress etwa keine neuen Gelder für den Ukraine-Krieg und den Gaza-Konflikt bewilligen kann. Es wird erwartet, dass der demokratische Präsident Joe Biden den Kongress im Laufe der Woche um weitere Milliardenhilfen für Israel und die Ukraine bitten wird.