Joe Biden | AP
Analyse

Bidens Außenpolitik Verbindlich im Ton, hart in der Sache

Stand: 26.12.2020 04:32 Uhr

Nach vier Jahren Trump-Regierung stehen die USA vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Der künftige US-Präsident Biden will das Land zurück zu alter Verlässlichkeit führen - mit Härte und Diplomatie.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Linda Thomas-Greenfield ist viel rumgekommen, 35 Jahre lang auf vier Kontinenten. Und wo immer sie für das Außenministerium "auf Posten" war, betrieb sie ihre "Gumbo-Diplomatie". Sie kochte den Traditionseintopf aus ihrer Heimat Louisiana und lud Menschen unterschiedlicher Herkunft an ihren Tisch. Das sei ihr Weg, Trennendes niederzureißen, erzählte die 68-Jährige, nachdem der künftige US-Präsident Joe Biden sie als seine neue UN-Botschafterin vorgestellt hatte.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Herzerwärmend wie die Geschichte über die "Gumbo-Diplomatie" war auch das, was die anderen Mitglieder von Bidens neuem Außenpolitik-Team erzählten, voller Dankbarkeit gegenüber dem eigenen Land und voller Empathie für andere. So mitfühlend klang in den Trump-Jahren eigentlich nur Melania Trump, die First Lady, eine Einwanderin aus Slowenien.

Er denkt in Allianzen

Der menschelnde Ton ist an sich schon eine Erleichterung für die Freunde der USA, die unter Trump schwer gelitten haben. Biden denkt in Allianzen. Beim aktuellen Cyber-Angriff zum Beispiel kündigte er an, dass er die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will - in Absprache mit den Verbündeten. Damit dürfte er, da es hier um Russland geht, vor allem die Europäer gemeint haben. Fragt sich bloß, ob es noch das Europa ist, an das Biden sich erinnert. Etliche Regierungschefs kamen nach seiner Zeit als Vizepräsident ins Amt, Merkel geht gerade und andere haben sich aus dem EU-Konsens verabschiedet.

Biden braucht die Europäer

Biden aber wird öfter hilfesuchend nach Europa schauen, zum Beispiel, wenn er eine neue China-Politik aufbauen will. "Tough on China", hart gegenüber China will Biden in Sachen Menschenrechte und Handelspraktiken sein. Allerdings ist er auch wieder an Gesprächen interessiert.

Und schließlich braucht Biden die Europäer, wenn er das Iran-Abkommen wiederbeleben will. Zu Hause kann er damit nicht punkten, denn der Iran ist in Politik und Gesellschaft - auch dank Trump - zum Inbegriff eines Schurkenstaates geworden, mit dem man nicht verhandelt.

Überhaupt wird, trotz aller Herzlichkeit, auch die Außenpolitik eines Joe Biden maßgeblich aus dem Inneren der USA bestimmt werden. Er wolle "Außenpolitik für die Mittelschicht" machen, hat Biden oft gesagt. Seine Handelspolitik, so lässt sich das verstehen, soll nicht nur den globalisierten Eliten gefallen, sondern auch dem "Heartland", dem amerikanischen Kernland nützen. Das könnte aus Sicht der Europäer bedeuten, dass die Zeit der Zölle noch lange nicht vorbei ist.

Auch Biden wird Soldaten abziehen

"Außenpolitik für die Mittelschicht" wird aber auch bedeuten, den Amerikanern zu erklären, warum die USA Milliarden Dollar und Tausende Menschen zum Kampfeinsatz in Länder schicken, von denen viele US-Bürger noch nie gehört haben. Biden steht nach Trumps "America First"-Politik unter Rechtfertigungsdruck. Auch er will und muss Soldaten nach Hause holen und denkt deshalb über kleinere Einheiten nach, die vor allem den Terrorismus in Schach halten sollen. Ein Amerika, das wieder mehr mitdenkt, aber sich aus dem operativen Geschäft zurückhält: eine Herausforderung für die NATO.

Auch die Klimapolitik, die Biden ganz nach oben auf seine Agenda gestellt hat, wird für ihn viel Innenpolitik sein. Öl, Gas und Kohle sind mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen tief im amerikanischen Bewusstsein verankert. Viele Bundesstaaten brauchen die Steuereinnahmen aus der Energieproduktion, um ihre Schulen zu finanzieren.

Selbst der langsame Übergang in die karbonfreie Welt, wie Biden ihn angekündigt hat, wird schwierig zu moderieren sein, zumal ihm der progressive Flügel seiner Partei Dampf machen wird. Das gilt für alle Flügel, die zu seinem Wahlerfolg beigetragen haben und nun die Verwirklichung ihrer Ideen einfordern: Linke Pazifisten, moderate Realisten, oder progressive Idealisten.

"Die Diplomatie ist zurück"

Und dann muss Biden ja auch noch sein Land wieder zusammen- und zurück in die Demokratie bringen. Amerika könne nur durch sein Beispiel führen, ist einer von Bidens Sätzen, und dass ein Land nach außen nur dann stark sein könne, wenn es auch innen stark sei.

Außerhalb Washingtons allerdings läuft ihm die Zeit davon: Donald Trump will bis kurz vor Bidens Amtsantritt die Truppen in Afghanistan weiter reduzieren. Kurz nach Amtsantritt läuft das letzte Atomwaffenkontrollabkommen mit Russland aus, und wer weiß, was Kim Jong-Un in Nordkorea demnächst ausprobiert.

Joe Biden holte sich viele enge Vertraute und Weggefährten an die Spitze seiner Mannschaft für die Außenpolitik. Sie wissen, was auf sie zukommt und können es offenbar trotzdem kaum erwarten. Thomas-Greenfield, die künftige UN-Botschafterin, formulierte es mit vielen Ausrufezeichen "Amerika ist zurück! Multilateralismus ist zurück! Diplomatie ist zurück!"

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. November 2020 um 22:45 Uhr.

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Moderation 26.12.2020 • 11:25 Uhr

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