Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia  | EPA

Ukraine-Krise im UN-Sicherheitsrat USA und Russland geraten aneinander

Stand: 31.01.2022 20:31 Uhr

Bis zuletzt hatte Moskau versucht, die Beratungen im UN-Sicherheitsrat über den Ukraine-Konflikt zu verhindern - erfolglos. Anschließend kam es zum heftigen Schlagabtausch zwischen Russland und den USA.

Trotz des entschiedenen Widerstands Russlands hat der UN-Sicherheitsrat in New York auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise beraten. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung.

US-Präsident Joe Biden rief Russland zum Auftakt der UN-Sitzung erneut auf, sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen. Falls Russland sich entscheide, "aus der Diplomatie auszusteigen und die Ukraine anzugreifen, wird es die Verantwortung tragen und mit schnellen und schwerwiegenden Konsequenzen rechnen müssen", warnte er.

Russland: USA "schüren Hysterie"

Dagegen beschuldigte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates "Hysterie schüren" zu wollen. Mit "unbegründeten Anschuldigungen" wollten die USA "die internationale Gemeinschaft täuschen", sagte Nebensja. Die USA hatten das Treffen beantragt, weil der Westen einen russischen Einmarsch in der Ukraine befürchtet.

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte, die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine "Bedrohung der internationalen Sicherheit" und rechtfertige eine öffentliche Debatte. Schließlich sei es die "größte Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten". Washington verlangt den Rückzug der Soldaten von der Grenze ins Hinterland.

Nebensja bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Auf welcher Grundlage könne der Westen dies behaupten, fragte der russische Diplomat. Die USA hätten auch 2003 zur Rechtfertigung für einen Einmarsch in den Irak vermeintliche Belege für Massenvernichtungswaffen präsentiert, die sich später als falsch herausstellten.

USA: Beweise für Truppenverlegung nach Belarus

Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. "Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz auf mehr als 30.000 Soldaten" bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. 

Nebensia und sein belarusischer Kollege Valentin Rybakow begründeten die Truppenverlegung hingegen mit für Februar geplanten "gemeinsamen Militärübungen", die regelmäßig stattfänden. Zudem seien die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr "an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert." Der Westen verbreite Propaganda und betreibe eine "Megafon-Diplomatie".

US-Botschafterin Thomas-Greenfield wies die Anschuldigungen ihres russischen Kollegen zurück: "Aggressionsdrohungen an der ukrainischen Grenze - ja, an der Grenze - sind provokativ. Unsere Anerkennung der Tatsachen vor Ort ist nicht provokativ." Es handle sich um Kampfeinheiten, "die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen."

Ukraine: Waffenstillstand im Donbass hat "Priorität"

Der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kyslyzja betonte bei der UN-Sitzung, "Priorität" habe ein Waffenstillstand im Donbass im Osten der Ukraine. Moskau habe noch immer keine glaubwürdigen Erklärungen für seine militärischen Aktionen geliefert habe. Auch bei dieser Sitzung gab es keine Erläuterung Russlands - UN-Botschafter Nebensja verließ die Sitzung, noch bevor Kyslyzja zu Wort kam.

Die beiden weiteren Vetomächte Großbritannien und Frankreich forderten Russland zur Deeskalation auf. Paris setze weiter auf die diplomatischen Verhandlungen im sogenannten Normandieformat mit Deutschland, Russland und der Ukraine, sagte UN-Botschafter Nicholas de Reviere. "Wenn Russland allerdings nicht den Weg des Dialogs einschlägt, dann wird die Antwort rasch und deutlich kommen." Die Europäischen Verbündeten stünden bereit.

Sollte Russland jedoch auf Zusammenarbeit und Dialog setzen, dann wollten die Europäer dieses gemeinsam angehen. In den von Deutschland und Frankreich moderierten Beratungen zwischen der Ukraine und Russland hat es bislang noch keinen Durchbruch gegeben. Die Gespräche sollen im Februar in Berlin fortgesetzt werden.

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2022 um 20:00 Uhr.