UN-Sicherheitsrat (Archivbild: Februar 2020) | AFP

Ringen um Nahost-Resolution Wie geht es weiter im UN-Sicherheitsrat?

Stand: 20.05.2021 02:24 Uhr

Auch nach vier Dringlichkeitssitzungen hat sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Resolution zum Nahost-Konflikt einigen können. Jetzt wird nach einem Ausweg aus dem Stillstand gesucht.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Und wieder bleibt es still unter der Kuppel des Sicherheitsrats. Draußen gibt es Sprechchöre: "Free Palestine! - Befreit Palästina!" Lautstark ziehen hunderte junge US-Palästinenser mit ihren Fahnen vorbei.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

"Wir sind hier bei den Vereinten Nationen gestartet, weil die UN nichts machen", sagt ein Highschool-Schüler namens Anwar. Der junge Mann aus New Jersey  ist enttäuscht. Wieder einmal hätten die USA da drinnen hinter UN-Mauern eine Resolution gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen geblockt, hätten das Leiden der Menschen in der Heimat seiner Familie nicht ansatzweise beendet. So, wie es angeblich immer ihr Ziel sei. Der 16-Jährige glaubt nicht mehr daran, dass  die Weltorganisation helfen kann, die Raketen im Gazastreifen und in Israel zu stoppen.

Ich denken, die UN sind eine passive Organisation. Einflussreiche Staaten, nutzen sie, um Macht zurückzuhalten und zu verhindern, dass sich etwas ändert.

 

Widerstand der USA gegen Resolution

Da hatte der Sicherheitsrat gerade die vierte Dringlichkeitssitzung innerhalb von acht Tagen abgehalten, ohne dass eine Resolution für einen Waffenstillstand dabei herauskam. Wieder war sie am Widerstand der USA gescheitert, die sich den diplomatischen Weg zu Israel nicht verbauen wollen - indem sie es durch zu direkte Worte verärgern. Doch UN-Sprecher Stephane Dujaric betont:

Wir denken, dass eine einheitliche Stimme aus dem Sicherheitsrat auch Gewicht hat.

Mit einem neuen Resolutionsentwurf will Frankreich nun die Brücke bauen - zwischen dieser Stimme und den zögerlichen USA, sagt der UN-Beobachter der Denkfabrik Crisis Group, Richard Gowan: "Frankreich versucht etwas auf den Tisch zu bringen, das die USA akzeptieren können. In der Hoffnung, dass Washington nicht so weit geht, ein Veto gegen die Resolution einzulegen."

Karger französischer Entwurf

Der Textentwurf ist deshalb karg. Mit möglichst wenig Ecken zum Daran-Stoßen: Das Schießen müsse aufhören, die Zeit für eine Waffenruhe sei gekommen und der UN-Sicherheitsrat müsse das Thema aufgreifen, so die drei Kernsätze der Erklärung, die Frankreich in Abstimmung mit Ägypten und Jordanien erarbeitet hat. Doch ganz gleich, wie die Erklärung am Ende lautet, sie kann nicht mehr als symbolisch sein, sagt Gowan. "Die Realität ist, dass der Weg zu einem Waffenstillstand nur über Hintergrund-Diplomatie in der Region funktionieren kann - so, wie es die USA sagen."

 

Daran sind auch die Vereinten Nationen beteiligt - in Person ihres Sondergesandten Tor Wennesland. Aber Gowan meint auch: niemand sollte sich etwas vormachen: "Am Ende sind es ausschließlich die USA oder Ägypten, die einen Waffenstillstand aushandeln können." Aber weil die USA sich weigerten, irgendein gemeinsames Statement zu machen, sei die Stimmung in New York gerade ziemlich vergiftet.

Kritik auch an UN-Chef Guterres

Zumal ausgerechnet in diesem Monat China den Vorsitz im Sicherheitsrat hat. Dessen UN-Botschafter tut alles, um die Resolution gegen den Willen der USA voranzutreiben. Andere Mitglieder fordern: Die Vereinten Nationen müssten als Teil des Nahost-Quartetts mit Russland, den USA und der Europäischen Union wieder aktiver werden. 

Generalsekretär Antonio Guterres sei zu passiv, kritisieren auch internationale Journalisten im UN-Briefing. Seine Vorgänger seien beherzter gewesen. Kofi Annan sei schließlich 1998 persönlich in den Irak geflogen, um dort einen Krieg zu verhindern, kritisiert eine französische Journalistin. Doch UN-Sprecher Dujaric hält dagegen: Jeder Generalsekretär habe eben seinen eigenen Stil.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hat unterdessen einen Notruf gestartet: 38 Millionen Dollar seien akut nötig, um die notleidenden Menschen im Gazastreifen zu versorgen. UNRWA leidet noch an den Folgen der Trump-Politik: Unter ihm hatten die USA der UN-Einrichtung die Zahlung entzogen. Sie verlor seit 2018 über 360 Millionen Dollar. Präsident Biden nahm den Schritt zurück und glich einen Teil der Finanzlücke aus. Die USA sind nun wieder einer der führenden Unterstützer der Hilfsorganisation.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "Weltspiegel Extra" am 19. Mai 2021 um 22:50 Uhr.