Beschluss des Sicherheitsrats UN-Resolution fordert Hilfslieferungen für Gaza
Nach langem Ringen hat der UN-Sicherheitsrat eine Nahost-Resolution beschlossen. Die USA legten gegen den gekürzten Text kein Veto ein. Im Kern geht es um humanitäre Hilfe für Gaza. Israel zeigte sich unzufrieden.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach tagelanger Verzögerung auf eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten verständigt. Darin wird die Aufstockung der humanitären Hilfe für die etwa zwei Millionen Notleidenden im Gazastreifen gefordert. Insgesamt weicht die Resolution deutlich vom Ursprungsentwurf ab, gegen den die USA mit einem Veto gedroht hatten. Nun enthielten sich die USA. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich auch Russland.
Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.
Resolutionstext wurde entschärft
Lange hatte es danach ausgesehen, dass Washington sein Veto einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Einige Passagen wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt, findet sich in der Resolution so nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.
Die USA legten zudem ein Veto gegen einen Änderungsantrag Russlands ein, der die Forderung nach einem Stopp der Kämpfe wieder in den Text aufgenommen hätte. Darum enthielt sich Russland vermutlich bei der Abstimmung.
Israel erinnert an Hamas-Geiseln
Der israelische UN-Botschafter kritisierte die Resolution. "Dass sich die UN nur auf die Hilfsmaßnahmen für den Gazastreifen konzentrieren, ist unnötig und von der Realität abgekoppelt", sagte Gilad Erdan. Israel erlaube bereits die benötigten Hilfslieferungen. "Die UN hätten sich auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollen."
Israels Außenminister Eli Cohen schrieb im Onlinedienst X: "Israel wird den Krieg in Gaza fortsetzen, bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas im Gazastreifen eliminiert ist." Auch an der Kontrolle der Lieferungen soll sich aus israelischer Sicht nichts ändern. "Israel wird die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren", schrieb Cohen.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich skeptisch - wenn auch mit einem anderen Standpunkt. Es sei "unverzüglich noch viel mehr nötig", sagte Guterres in Bezug auf fehlende Forderung nach einem Ende der Gewalt. "Ein humanitärer Waffenstillstand ist die einzige Möglichkeit, den dringenden Bedürfnissen der Menschen in Gaza gerecht zu werden und ihren anhaltenden Albträumen ein Ende zu setzen", so der Portugiese weiter. Humanitäre Hilfe könne nur dann wirksam geleistet werden, wenn nicht gekämpft werde.
Hunger, Mangel und Zerstörung in Gaza
Die humanitäre Situation der Menschen im Gazastreifen ist dramatisch. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der Krieg zwischen Israel und der Hamas rund 1,9 der insgesamt 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Viele Häuser sind zerstört, es mangelt an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischen Vorräten.
Die israelische Armee bombardiert Ziele aus der Luft und startete eine Bodenoffensive im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet.