Der Wirtschafts-und Sozialrat der UN in New York

Vereinte Nationen Iran aus Frauenkommission ausgeschlossen

Stand: 14.12.2022 19:45 Uhr

Der Iran ist auf Betreiben der USA aus einem UN-Gremium für Frauenrechte ausgeschlossen worden. Grund ist das brutale Vorgehen des Regimes gegen Demonstrantinnen. Irans UN-Botschafter reagierte empört.

Wegen der anhaltenden Gewalt des Irans gegen Demonstrantinnen hat ein Gremium der Vereinten Nationen den Ausschluss des Landes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Der Wirtschafts-und Sozialrat der UN in New York votierte mit 29 Stimmen seiner 54 Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Resolution der Vereinigten Staaten. Unter anderem Russland und China stimmten gegen den Beschluss.

"Menschenrechte werden zunehmend unterdrückt"

Die Kommission mit ihren 45 Mitgliedern soll die Gleichstellung der Geschlechter und die Rolle der Frau stärken. Der Wirtschafts- und Sozialrat drückte zudem tiefe Besorgnis darüber aus, dass im Iran "seit September 2022 die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsäußerung, kontinuierlich untergraben und zunehmend unterdrückt" werden.

Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die politische Elite und das politische System des Landes. Auslöser der seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste war das Vorgehen der Sittenpolizei gegen die 22 Jahre alte Mahsa Amini, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Amini starb am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei.

Irans UN-Botschafter wirft USA Schikane vor

Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani warf den USA vor, sein Land zu schikanieren. Zusammen mit 17 weiteren Staaten warnte der Iran den Wirtschafts-und Sozialrat vor einem Präzedenzfall, "der andere Mitgliedstaaten mit anderen Kulturen, Sitten und Traditionen (...) letztlich daran hindern wird, sich an UN-Kommissionen zu beteiligen".

Antje Passenheim, Antje Passenheim ARD New York, 14.12.2022 22:52 Uhr