Ein palästinensisches Schulkind spielt auf dem Hof der UN-Schule in Gaza. | EPA
Hintergrund

UN im Nahost-Konflikt Erst Zurückhaltung, dann Schlüsselrolle?

Stand: 22.05.2021 14:46 Uhr

Während der jüngsten Eskalation in Nahost blieb der UN-Sicherheitsrat ruhig. Mit dem Waffenstillstand könnten die Vereinten Nationen nun an mehreren Stellen entscheidend für den weiteren Verlauf sein.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Bis zur Waffenruhe in Nahost galt Zurückhaltung: Der UN-Sicherheitsrat blieb ruhiggestellt von den USA. Washington gab hinter den Kulissen den Ton an bei den Vermittlungsversuchen zwischen Israel und Palästinensern. Doch von jetzt an könnte die Weltorganisation stärker in den Vordergrund treten. Der erfahrene Nahost- und UN-Diplomat Martin Indyk ist davon überzeugt: "Der UN-Sicherheitsrat kann eine legitimierende Rolle spielen, wenn die Parteien erst zu einer Einigung gekommen sind", sagt er.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Der Nahost-Prozess hat den US-Diplomaten Indyk sein Leben lang begleitet. Er hat nicht nur eine lange Erfahrung bei den Vereinten Nationen, sondern war auch zweimal US-Botschafter in Israel und Nahost-Sonderbeauftragter unter Ex-US-Präsident Barack Obama. Nun ist er zuversichtlich, dass die frische Waffenruhe hält - schließlich hätten beide Seiten zunächst erreicht, was sie wollten.

"Die Hamas hat mehr erreicht, als sie hätte erwarten können", sagt der Mitarbeiter der Denkfabrik "Council on Foreign Relations" in New York. "Ihre Kämpfer sind das - wie sie sagen - Schwert Jerusalems für die palästinensische, arabische und muslimische Welt geworden. Sie haben halb Israel in Luftschutzbunker geschickt, haben Tel Aviv beschossen und den Luftverkehr lahmgelegt."

UN-Resolutionen von 1967 und 1973

Auch Israel habe kein Interesse, die Vereinbarung zu brechen. Es habe getan, was es wollte: nämlich die militärische Infrastruktur der Hamas erheblich zu zerstören. "Sie wollten nicht mehr als das", sagt Indyk. "Sie planten weder eine Bodenoffensive, noch die Hamas als Kraft im Gazastreifen zu kippen. Sie wollten lediglich deren Möglichkeiten begrenzen."

Der - in seiner Besetzung mehrheitlich eher pro-palästinensische - UN-Sicherheitsrat sei bislang nicht der richtige Ort gewesen, um diesen Konflikt zu beenden. Aber jetzt sei er die richtige Adresse, um das Resultat der Vermittlungen zu legitimieren, meint Indyk.

So wie schon in der Vergangenheit. Die Vereinten Nationen legten bereits in ihrer Resolution 242 nach dem Sechstagekrieg 1967 fest: Sie fordern den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten - im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit "frei von Bedrohung und Gewalt". 1973 wurde die Erklärung dann noch einmal angepasst.

Beide Resolutionen legen bis heute die Basis für alle Verhandlungen, sagt Indyk. "In beiden Fällen wurde erst eine Waffenruhe erwirkt und dann wandten sich die USA, Großbritannien und Frankreich an den Sicherheitsrat, um die Resolution durchzubringen und damit den Prozess in Gang zu bringen. Und das könnte sich jetzt wiederholen."

US-Wirkung auf die Hamas blieb gering

Während die USA als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat starken Einfluss auf Israel haben, bleibt ihr Wirken auf die militante Hamas gering. Hier spielte der UN-Sondergesandte Tor Wennesland eine wichtige Rolle. Der norwegische Diplomat hat in den vergangenen Tagen viele Gespräche in der Region geführt. Er hat viel Erfahrung - unter anderem aus seiner Zeit als Botschafter in Ägypten und Libyen. "Wennesland arbeitet mit beiden Seiten. Er spielt eine wichtige Rolle im Gaza-Streifen - speziell, wenn es darum geht, mit der Hamas zu reden", bescheinigt ihm Indyk.

Schließlich sind die Vereinten Nationen auch Teil des Nahost-Quartetts - neben den USA, Russland und der Europäischen Union. Indyk war im Jahr 2000 als damaliger US-Botschafter in Israel bei der Entstehung des Quartetts dabei: "Seitdem diente es als nützliches Forum für Konsultationen zwischen den Hauptakteuren. Doch es spielte keine effektive Vermittlerrolle."

UN-Hilfswerk UNRWA startet Hilfsaktion

Doch einige Mitglieder im Sicherheitsrat sehen das anders, betont UN-Beobachter Richard Gowan: "Es wird viel Druck auf die USA geben, das Quartett zu nutzen, um einen politischen Prozess anzustoßen", sagt der Direktor der der Denkfabrik "Crisis Group" in New York. Insbesondere Russland dränge darauf, das Quartett als diplomatischen Rahmen stärker zu nutzen. Moskau will auch eine nachhaltige und umfassende Zweistaatenlösung, in der Israel und Palästina friedlich koexistieren können. Aber die russische Führung weiß auch, dass sie vermutlich nicht Keyplayer bei der Vermittlung sein wird. Sie möchte das Feld nicht den USA überlassen.

Außerhalb des Sicherheitsrats wird unter dem Schirm der Vereinten Nationen aber auch der Aufbau-Prozess für den Gaza-Streifen laufen. Die UN spielen bereits eine große Rolle bei der humanitären Versorgung in den Palästinensergebieten - vor allem über das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).

Das hat bereits einen Notruf gestartet: 38 Millionen Dollar seien akut nötig, um die notleidenden Menschen zu versorgen. "Ich bin mir sicher, die UN werden ihre Hilfe aufstocken und die Geberländer um mehr Unterstützung bitten", sagt Gowan.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2021 um 06:12 Uhr.