Amir Chan Motaki, Außenminister des neuen Kabinetts der Talibans, nimmt an einer Pressekonferenz teil. | dpa

UN-Vollversammlung Taliban fordern Redezeit bei den UN

Stand: 22.09.2021 07:12 Uhr

Nach ihrer Eroberung Afghanistans streben die radikalislamischen Taliban nach internationaler Anerkennung. In einem Schreiben an die UN bitten sie nun um Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Die radikalislamischen Taliban wollen nach der Machtübernahme in Afghanistan das Land auch offiziell international vertreten und haben bei den Vereinten Nationen um Rederecht bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung gebeten. In einem Schreiben des Taliban-Außenministers Amir Chan Motaki an das UN-Hauptquartier in New York argumentieren die Taliban, dass der geflohene Präsident Ashraf Ghani "gestürzt" sei und andere Länder ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkannten.

Aus dem Brief geht den Vereinten Nationen zufolge außerdem hervor, dass die Taliban den bisherigen afghanischen UN-Botschafter Ghulam Isaczai durch ihren eigenen Sprecher Suhail Schahin ersetzen wollen.

Nicht als legitime Regierung anerkannt

Das UN-Sekretariat gab das Schreiben an den zuständigen Beglaubigungsausschuss zur Prüfung weiter. Er besteht aus neun Mitgliedsländern - den USA, Russland, China, Schweden, Namibia, den Bahamas, Bhutan, Sierra Leone und Chile - und entscheidet darüber, welche Vertreter und damit auch welche Führungen von Staaten bei den Vereinten Nationen anerkannt werden.

Die Taliban sind nach ihrem Siegeszug angesichts des desaströsen Truppenabzugs der NATO-Staaten aus Afghanistan de facto die Herrscher des Landes. Deutschland, die USA und andere Länder sehen die Islamisten mittlerweile als Ansprechpartner und Machthaber. Sie erkennen sie aber nicht als legitime Regierung an.

Nicht immer Vertretung durch De-facto-Regierung

In der Geschichte der Vereinten Nationen gab es bereits Fälle, bei denen UN-Vertreter nicht mit den herrschenden Machthabern ihres Landes verbunden waren. So kontrollierten die Taliban Kabul bereits seit Mitte der 1990er-Jahre bis 2001 - bei den UN wurde Afghanistan währenddessen aber weiter vom Botschafter der Vorgängerregierung vertreten, weil die Staatengemeinde die Taliban nicht anerkannte und dies bis heute nicht getan hat.

Auch aktuell gibt es bereits einen ähnlichen Fall: Myanmars Vertreter Kyaw Moe Tun begann seine Arbeit ebenfalls vor dem Putsch in seinem Heimatland im Frühjahr. Nach seinen markigen Verurteilungen des Militärs versuchte ihn die Regierung zu ersetzen. Bislang erfolglos, denn der Beglaubigungsausschuss widersetzte sich. Dabei kann es für die Staatengemeinschaft auch Vorteile haben, direkte Ansprechpartner unter Autokratien bei der Welt-Organisation zu haben. So hat zum Beispiel auch Nordkorea eine Vertretung in New York.

Für die Taliban wäre eine eigene Repräsentation bei den Vereinten Nationen ein großer Schritt in Richtung internationaler Anerkennung und könnte auch den Zugang zu internationalen Hilfsleistungen für das Land ebnen.

Ob Taliban-Außenminister Motaki aber tatsächlich noch in den nächsten Tagen vor der Vollversammlung auftritt, ist fraglich: Der Beglaubigungsausschuss hat bislang kein Treffen anberaumt. Derzeit ist weiter geplant, dass der bisherige Botschafter Isaczai am Montag bei der Generaldebatte für Afghanistan spricht.