US-Bundesstaat Michigan Trump-Unterstützer wegen Wahlfälschung angeklagt
Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung - so lauten die Vorwürfe gegen 16 Angeklagte. Sie hatten versucht, sich als Wahlleute ihres Bundesstaats auszugeben, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten Trumps zu beeinflussen.
Die Justiz im US-Bundesstaat Michigan geht gegen mehrere Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor. Die 16 Männer und Frauen sollen versucht haben, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu Gunsten Trumps zu beeinflussen.
Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte, die Angeklagten hätten sich im Dezember 2020 heimlich im Keller des Hauptquartiers der Republikanischen Partei in Michigan getroffen und Urkunden unterzeichnet, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben. Dabei hatte der Demokrat Joe Biden die Wahl in Michigan für sich entschieden.
Verdächtige versuchten Wahl zu beeinflussen
Die Verdächtigen hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Biden zugutekommen. "Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäß gewählten und berufenen Wahlleute, und jeder der Angeklagten wusste das", sagte Nessel in einer Videobotschaft.
Die Handlungen der falschen Wahlleute hätten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Wahlen untergraben und "auch eindeutig gegen die Gesetze verstoßen", betont die Generalstaatsanwältin. Die Vorwürfe lauten etwa auf Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung. Den Angeklagten drohen zwischen fünf und 14 Jahre Gefängnis.
Wahlausgang 2020 weiterhin Thema
Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für das Volk geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber angezweifelt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.
Der Wahlausgang 2020 und Versuche, den Machtwechsel in Washington zu verhindern, beschäftigen die USA noch immer. Seit Monaten prüft ein unabhängiger Sonderermittler, ob Ex-Präsident Trump in diesem Zusammenhang strafrechtlich belangt werden sollte. Trump gab bekannt, dass er damit rechnet, angeklagt zu werden. Er sei von dem Sonderermittler darüber informiert worden, dass er Ziel der Ermittlungen zur gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021 sei.
Auch in sechs anderen umkämpften Bundesstaaten wurden gefälschte Wahlleutebescheinigungen eingereicht, die dem Ziel dienten, Trump zum Sieger erklärten.