Der ehemalige US-Präsident Donald Trump | dpa

Entscheidung des Supreme Courts Trump muss seine Finanzen offenlegen

Stand: 22.02.2021 17:49 Uhr

Donald Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Nun hat er eine weitere Niederlage kassiert. Das Oberste US-Gericht will die Übergabe der Dokumente an die New Yorker Staatsanwaltschaft nicht stoppen.

Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist es eine schwere juristische Niederlage: Der Supreme Court, das oberste US-Gericht, will die Übergabe seiner Steuererklärungen an die New Yorker Staatsanwaltschaft nicht stoppen. Diese hatte die Unterlagen für Ermittlungen angefordert. Veröffentlicht werden sollen sie nicht.

Für Trump ist die Entscheidung ein weiterer Dämpfer in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Juli vergangenen Jahres erreicht hatte. Der oberste Gerichtshof hatte Trump, der damals noch im Amt war, "absolute Immunität" vor Strafverfolgung abgesprochen und der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan grundsätzlich das Recht zugestanden, Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Die juristischen Auseinandersetzungen gingen aber weiter und landeten schließlich wieder vor dem Supreme Court. Dieser entschied nun erneut zugunsten der Staatsanwaltschaft.

Schweigegeldzahlungen und Versicherungsbetrug

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte unter Strafandrohung Dokumente bei der Buchhalterfirma angefordert.

Vance hatte ursprünglich Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal eingeleitet, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Gerichtsdokumente lassen darauf schließen, dass die Ermittlungen inzwischen deutlich breiter angelegt sind: Demnach besteht auch der Verdacht des Banken- und Versicherungsbetrugs bei der Trump Organization, in der Trumps geschäftliche Aktivitäten gebündelt sind.

"Die Arbeit geht weiter"

Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulationen und juristischen Auseinandersetzungen. Der Immobilienunternehmer hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Vermutungen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Trump verweigerte als erster Präsident seit Richard Nixon die Offenlegung seiner Steuererklärungen.

Im vergangenen Herbst berichtete die "New York Times", Trump habe in zehn der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt. Dem Bericht zufolge zahlte er 2016 nur 750 US-Dollar Bundessteuern. In seinem ersten Jahr im Amt, 2017, zahlte er laut dem Bericht erneut nur 750 Dollar.

Die Entscheidung des Supreme Court kommentierte Staatsanwalt Vance heute nur knapp mit den Worten: "Die Arbeit geht weiter."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2021 um 17:00 Uhr.