Der damalige US-Präsident Trump spricht vor dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2020 zu seinen Anhängern (Archivbild). | AP

Sturm auf US-Kapitol Trump klagt gegen Dokumenten-Herausgabe

Stand: 19.10.2021 01:17 Uhr

Ex-US-Präsident Trump hat dagegen geklagt, dass Dokumente zum Sturm auf das Kapitol veröffentlicht werden. Derweil erwägt der Untersuchungsausschuss, Trumps Ex-Berater Bannon anzuklagen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will die von seinem Nachfolger Joe Biden angeordnete Herausgabe von Dokumenten zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol mit einer Klage verhindern. Trump wirft in der Klageschrift Biden vor, "in nahezu grenzenlosem Umfang" dem Untersuchungsausschuss des Kongresses Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen.

Mit einem "politischen Trick" wolle er seine Klientel zufrieden stellen, indem er sich weigere, ein Exekutivprivileg "für vom Ausschuss beantragte eindeutig privilegierte Dokumente geltend zu machen".

Exekutivprivileg auch für Ex-Präsidenten?

"Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich", heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift. Die gegen Trump gerichtete Untersuchung sei "verfassungswidrig", heißt es in der Klage weiter. Der ehemalige Präsident beruft sich bei seinem Vorgehen auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. 

Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt, könnte die Klage die Ermittlungen des Kongress-Untersuchungsausschusses um Monate oder Jahre verzögern.  Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben.

Klage gegen Bannon?

Der Untersuchungsausschuss will ermitteln, wie es zum Sturm des Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar kam, als im Kongress die Zertifizierung des Wahlsiegs von Biden auf der Tagesordnung stand. Vergangenen Donnerstag missachtete der frühere Trump-Berater Steve Bannon eine Vorladung des Untersuchungsausschusses. Er sollte zu einem Gespräch befragt werden, das er mit Trump kurz vor der Erstürmung des Kapitols geführt hatte.

Heute will das Gremium darüber abstimmen, ob es eine strafrechtliche Anklage gegen Bannon wegen Missachtung der Vorladung geben soll. Das wäre aber nur der erste Schritt. Empfiehlt der Ausschuss eine Anklage, müsste das danach auch das Plenum im mehrheitlich demokratischen Repräsentantenhaus machen. Die endgültige Entscheidung, ob es eine Anklage gibt, liegt dann beim Justizministerium.

Über dieses Thema berichtete BR24 aktuell am 19. Oktober 2021 um 08:06 Uhr.