Der US-Senat am ersten Tag des zweiten Impeachmentverfahrens gegen Trump | AP
Analyse

Zweites Trump-Impeachment Welche Fragen kann das Verfahren beantworten?

Stand: 09.02.2021 19:23 Uhr

Das zweite Impeachment-Verfahren gegen den inzwischen ehemaligen US-Präsidenten Trump hat begonnen.Zum Sturm aufs Kapitol und der Rolle Trumps dabei gibt es viele Fragen. Können sie beantwortet werden?

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Nach wenigen Wochen der Ruhe flimmern sie wieder über alle amerikanischen Fernsehschirme, die Bilder der aufgebrachten Menge am Kapitol, die "Fight for Trump" skandiert, "kämpft für Trump".

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

So mancher reibt sich dieser Tage die Augen, dass der Sturm aufs Kapitol erst gut einen Monat zurückliegt. Seither regiert Biden, Trump ist abgetaucht, Amerika blickt nach vorne. Die Abgeordneten, die das Impeachment auf den Weg gebracht haben, argumentieren mit Aufklärungsinteresse.

Wiegelte Trump die Menge gegen seinen Vize auf?

Die Amerikaner hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zu der Gewalteskalation am 6. Januar kommen konnte, sagt die Republikanerin Liz Cheney, eine von zehn republikanischen Abgeordneten, die für das neuerliche Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatten.

"Es muss geklärt werden, ob Trump den Tweet, in dem er Mike Pence einen Feigling nannte, in der Absicht verschickt hatte, seine Anhänger gegen den Vizepräsidenten aufzubringen", so Cheney. Trump hatte von Pence erwartet, das Wahlergebnis in seinem Sinne zu kippen. Als der sich weigerte, erschallte am Kapitol der Ruf: "Hängt Mike Pence!"

Was hat Trump an dem Nachmittag im Weißen Haus gemacht?

Mit einer Verurteilung Trumps rechnet kaum jemand. Dafür sind ihm seine Parteifreunde zu treu ergeben. Aber Aufklärung fordern auch Senatoren wie Angus King aus Maine. King ist parteiunabhängig, stimmt zumeist mit den Demokraten und spricht von mindestens zwei Puzzlesteinchen, die im Gesamtbild des 6. Januar bislang fehlen.

“Was wusste Trump damals von seinen Sicherheitsberatern über das Gewaltpotential seiner Anhänger? Ist er bei seinen Briefings gewarnt worden vor einer möglichen Eskalation?“ Und dann: "Was genau hat Trump an jenem Nachmittag im Weißen Haus gemacht?"

Trump blieb lange still

Senator King will erfahren haben, dass Trump das Geschehen entzückt am Fernseher verfolgt hat und sich weigerte, einzugreifen. Tatsächlich hat sich Trump erst nach vielen Stunden in einer Videobotschaft an die Randalierer gewandt. Zuvor war er unerreichbar für die Abgeordneten, die sich im Kapitol in Sicherheit bringen mussten. Unerreichbar auch für Pence, der mit seiner Familie ebenfalls aus dem Kapitol evakuiert wurde und der schließlich die Nationalgarde mobilisierte.

“Wenn sich herausstellen sollte, dass Trump das Gewaltpotential bewusst war und dass er dem absichtlich nicht Einhalt geboten hat, dann stimmen vielleicht doch mehr Republikaner für eine rückwirkende Amtsenthebung“, spekuliert Senator King.

Trumps Anwälte: Verfahren nicht rechtens

Vorerst jedoch sieht es nicht so aus. Trumps Anwälte argumentieren, die amerikanische Verfassung sehe das Impeachment eines früheren Präsidenten nicht vor. Und Trumps Parteifreunde relativieren: Trumps Rede, und zuvor seine Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Zum Auftakt des Verfahrens ist noch nicht einmal klar, ob überhaupt Zeugen gehört werden, die mehr Licht ins Dunkel bringen könnten. Doch auch das macht dieses Impeachment so besonders: Die Verfahrensbeteiligten sind gleichzeitig Augenzeugen. So, wie der Tatort jetzt der Ort der Verhandlung ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2021 um 04:40 Uhr.

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KOMMENTARE

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Robert Wypchlo 09.02.2021 • 23:07 Uhr

2.Trump-Impeachment-welche Fragen kann das Verfahren beantworten

Es verspricht wirklich spannend zu bleiben, ob es zu einer Verurteilung von Trump kommt oder auch nicht. Welches Ergebnis es da auch immer geben wird, es wird gewiss keinerlei Einfluss darauf haben, ob es eine weitere Kandidatur von Trump 2024 wieder geben wird. Das zweite Impeachment ist so eine Art Beschäftigungstherapie gegen Langeweile in der US-Politik.