Nach Razzia in Trump-Anwesen Ermittler sehen Belege für Justizbehinderung
Im Fall der im Anwesen von Ex-Präsident Trump gelagerten Geheimdokumente soll es Hinweise auf eine mögliche Justizbehinderung geben. Wie aus einer bei Gericht eingereichten Erklärung hervorgeht, wurden Regierungsakten "vermutlich verborgen".
Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Die zuständigen US-Staatsanwälte reichten bei einem Gericht in Florida ein 54-seitiges Papier ein, in dem sie ihre Belege dafür darlegen.
Man habe "Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (...) zu behindern", schrieb das Justizministerium in einem am späten Abend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.
Mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.
Ein amerikanisches Gesetz schreibt vor, dass Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden müsse. Das Justizministerium erklärte, es habe mehrfach versucht, sämtliche Dokumente zurückzubekommen. Am 8. August kam es schließlich zu einer Durchsuchung von Mar-a-Lago, bei der das FBI Dutzende Kisten beschlagnahmte.
Trump fordert neutralen Prüfer
Trump argumentiere bislang unterschiedlich, warum er das Material für sich behielt. Am Donnerstag steht eine Anhörung vor einem Gericht in West Palm Beach an, bei der es um Trumps Antrag geht, die Prüfung der bei der Razzia konfiszierten Dokumente einer extra beauftragten neutralen Person zu überlassen - und nicht den Regierungsermittlern.
Der Ex-Präsident kritisierte die Razzia als weiteren Beleg für angebliche Versuche, ihn politisch auszuschalten. Der 76-Jährige schürte mehrfach Spekulationen, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 erneut kandidieren könnte. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident.