Nach Razzia in Mar-a-Lago Trump fordert neutralen Prüfer
Ex-US-Präsident Trump will das FBI daran hindern, Dokumente zu überprüfen, die bei der Razzia in seiner Privatresidenz in Florida sichergestellt wurden. Stattdessen klagt er vor Gericht, ein "neutraler Gutachter" solle die Unterlagen einsehen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump will das FBI von einer Prüfung der Dokumente abhalten, die bei der Durchsuchung seiner Privatresidenz in Florida sichergestellt wurden. Stattdessen solle ein neutraler Gutachter die Unterlagen einsehen, hieß es in einer Klageschrift, die Trumps Anwälte einreichten. Gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden.
300 vertrauliche Akten in Privathaus
Am 8. August hatte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht und streng geheime Dokumente dort gefunden. Erst am Montag berichtete die "New York Times", dass die Behörden mehr als 300 vertrauliche Akten aus Mar-a-Lago geholt hätten, seitdem Trump im Januar 2021 aus dem Amt schied.
Laut US-Gesetzen ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Als Vergehen gilt auch ein unsachgemäßer Umgang mit vertraulichen Akten.
Trump beruft sich auf Exekutivprivileg
Trumps Anwälte beantragten nun, dass die FBI-Auswertung der sichergestellten Akten ausgesetzt werde, bis ein sogenannter Special Master eingesetzt sei - also ein Justizbeamter, der mit dem Fall nicht befasst ist. Bei der Sichtung der Unterlagen solle dieser dann jene beiseitelegen, die unter das Exekutivprivileg fallen könnten. Damit ist das Vorrecht eines Präsidenten gemeint, die Offenlegung bestimmter Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren.
Allerdings hat der Oberste Gerichtshof der USA bislang noch nicht darüber befunden, ob ein früherer Präsident sich im Hinblick auf Regierungsdokumente auf dieses Privileg berufen könne. Im Januar hatten die Richter geschrieben, dass es sich um einen Präzedenzfall handele und die Frage "gravierende und erhebliche Bedenken" aufwerfe.
Trump-Unterstützer kritisieren Justizministerium
Das Trump-Team hat bisher eine ganze Reihe an Gründen angeführt, warum sich die streng geheimen Unterlagen in Mar-a-Lago befunden haben. Einer davon lautet, Trump habe die Dokumente kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch schnell freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren offiziellen Schritten.
Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen in den USA und Vorwürfe von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen.