Anklage in Dokumentenaffäre Trump plädiert auf nicht schuldig
Der frühere US-Präsident Trump hat die Anklage wegen illegaler Aufbewahrung von Geheimdokumenten zurückgewiesen. Der 76-Jährige plädierte vor einem US-Bundesgericht in Miami auf nicht schuldig. Ihm werden 37 Straftaten zur Last gelegt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in der Dokumentenaffäre bei einer ersten Gerichtsanhörung die Vorwürfe zurückgewiesen und in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Wie Medien berichteten, sprach Trumps Anwalt Todd Blanche für seinen Mandanten, der ebenfalls im Gerichtssaal in Miami anwesend war.
Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, Kameras und andere elektronische Geräte waren nicht zugelassen. Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump musste für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich vor dem Gericht im Bundesstaat Florida erscheinen. Der Prozess gilt als historisch, denn es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.
Trump darf nicht mit Zeugen reden
Trump darf Medienberichten zufolge wegen der Anklage gegen ihn in der Affäre um Geheimdokumente künftig nicht direkt mit Zeugen über den Fall sprechen. Das habe der Richter bei einem Gerichtstermin entschieden, berichteten unter anderem der Sender CNN und die "New York Times".
Dazu zählt demnach auch Trumps Assistent Walt Nauta, der in dem Fall ebenfalls angeklagt ist. Der Richter habe gesagt, er habe Verständnis dafür, dass die beiden Männer täglich miteinander sprechen müssten, aber alles, was den Fall betreffe, müsse über ihre Anwälte laufen.
Proteste vor dem Gerichtssaal
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich mehrere Hundert Trump-Anhänger versammelt. Auch Trump-Gegner gingen in Miami auf die Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Mehrere Trump-Unterstützer vom rechten Rand der Republikanischen Partei hatten sich nach der Anklageerhebung martialisch geäußert und damit Befürchtungen ausgelöst, dass es zu Gewaltausbrüchen kommen könnte.
Trump soll Papiere vor Behörden versteckt haben
Trump war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in 37 Punkten angeklagt worden. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Villa durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Es geht um Geheimdokumente unter anderem zu US-Atomwaffen, zu Militärplänen der USA, zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes. Zudem soll der ehemalige Präsident die Informationen mit Menschen geteilt haben, die dazu nicht berechtigt waren.
Weitere Ermittlungen sind im Gange
Trump ist der erste ehemalige Präsident der USA, der vom US-Justizministerium angeklagt wurde. Es laufen aber noch weitere Verfahren gegen ihn. Im US-Staat New York ist er wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2016 angeklagt. Zudem gibt es in Washington und Atlanta Ermittlungen wegen seiner Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten und sich als Opfer politischer Verfolgung bezeichnet. Er hat versichert, dass er unter keinerlei Umständen aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftsnominierung für die Wahl 2024 aussteigen werde.