Affäre um geheime Unterlagen Trump könnte weitere Anklage drohen
Die Hinweise für eine weitere Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump mehren sich. Anlass ist laut US-Medien die Affäre um geheime Regierungsakten. Ermittler sollen Trumps Team informiert haben, dass er Ziel der Untersuchung sei.
Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump rückt übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine weitere Anklage näher. In der Affäre um geheime Regierungsdokumente informierte das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei, wie die "New York Times" und Fox News unter Berufung auf anonyme Quellen berichteten. Das wird als Zeichen gewertet, dass eine Anklage Trumps in der Sache bevorstehen könnte.
Wann Trumps Anwälte darüber unterrichtet wurden, dass der Ex-Präsident Ziel von Ermittlungen in der Dokumentenaffäre ist, war zunächst unklar. Am Montag waren aber drei seiner Anwälte beim Eintreffen im Justizministerium gesehen worden. Medienberichten zufolge argumentierten sie vor Vertretern des Ministeriums gegen eine Anklage gegen den Rechtspopulisten.
11.000 Dokumente im August beschlagnahmt
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für den Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.
Trump sieht Ermittlungen politisch motiviert
Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
Nur wenige Stunden vor Veröffentlichung der Medienberichte hatte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform "Truth Social" rechtliche Schritte gegen sich eigenen Aussagen zufolge noch nicht kommen sehen: "Niemand hat mir gesagt, dass ich angeklagt werde, und das sollte ich auch nicht, weil ich nichts falsch gemacht habe", schrieb er. Die Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert.
Ein Verfahren könnte in den Vorwahlkampf fallen
Trump ist bereits der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den eine Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der Staatsanwaltschaft von Manhattan wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Prozess in New York wegen des Vorwurfs der Fälschung von Geschäftsunterlagen in der Affäre soll im Frühjahr kommenden Jahres beginnen.
Das Verfahren würde damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024 anstehen, in dem Trump klarer Favorit ist. Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern.
Auch Ermittlungen zum Sturm aufs US-Kapitol
Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence hat inzwischen seine eigene Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern angekündigt. Er rechnete bei seiner Bewerbungsrede mit seinem ehemaligen Chef ab. Trump habe konservative Prinzipien verraten. Am Tag der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 habe Trump seine Amtspflichten verletzt, kritisierte sein ehemaliger Stellvertreter. Trump habe damals zu Unrecht darauf beharrt, dass er als Vizepräsident in der Lage sei, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen.
Eben diesen Fall untersucht auch Sonderermittler Jack Smith im Auftrag des Justizministeriums. Denn er befasst sich auch mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.