Ex-US-Präsident Trump in Dokumentenaffäre angeklagt
Der Fund geheimer Regierungsdokumente in seinem Anwesen hat für Ex-US-Präsident Trump ein juristisches Nachspiel. Laut eigener Aussage wurde Anklage gegen ihn erhoben. Seit Monaten untersuchte ein Sonderermittler den Fall.
Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben und nach übereinstimmenden Medienberichten wegen seines Umgangs mit Geheimdienstdokumenten angeklagt worden. "Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde, scheinbar wegen der falschen Geheimdokumentenaffäre", erklärte Trump auf der Online-Plattform "Truth Social".
Eine Bestätigung durch das US-Justizministerium lag zunächst nicht vor. Auch die Anklageschrift wurde noch nicht veröffentlicht. Mehrere US-Medien berichten mit Bezug auf gut informierte Kreise allerdings von sieben Anklagepunkten, darunter das illegale Aufbewahren von geheimen Regierungsdokumenten, Behinderung der Justiz und Verschwörung. Gerichtsort ist demnach nicht Washington, D.C., sondern Miami im Bundesstaat Florida, wo Trump die Dokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt hatte.
Ein Anwalt Trumps bestätigte im Fernsehsender CNN, dass der Ex-Präsident am kommenden Dienstag um 15 Uhr Ortszeit zum ersten Gerichtstermin in Miami erscheinen muss.
Vorladung vor Gericht in Miami
Trump, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, erklärte weiter, er sei für Dienstag von einem Gericht in Miami vorgeladen worden. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte", schrieb er. "Ich bin ein unschuldiger Mann. Ich habe nichts falsches getan", so der Ex-Präsident, der die Anklage als politisch motiviert darstellt.
Mehrere US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Staatsanwälte aus dem Team von Sonderermittler Jack Smith Trumps Anwälte darüber informiert hätten, dass der Ex-Präsident persönlich Ziel ihrer Ermittlungen ist.
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.
Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
FBI fand Dokumente bei Razzia
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
US-Republikaner verurteilen Anklage
Führende US-Republikaner kritisierten die Anklage gegen Trump scharf. "Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika", erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bei Twitter. Es sei "unerhört", dass ein Präsident - gemeint ist Joe Biden - den "führenden Kandidaten", der gegen ihn antrete, anklage. "Ich und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, steht an der Seite von Präsident Trump", erklärte McCarthy weiter.
Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan sprach von einem "traurigen Tag für Amerika". "Gott segne Präsident Trump", fügte der Rechtsaußenpolitiker und langjährige Trump-Vertraute hinzu.
Victor Hanson, Historiker am Hoover Institut, sagte dem Sender Fox News mit Blick auf Trumps Umgang mit dem Regierungsdokumenten: "Trump war Präsident und hatte das Recht, Dokumente zu deklassifizieren. Biden konnte das als Vize-Präsident nicht. Trump hatte seine Dokumente weniger als zwei Jahre bei sich. Biden wusste sechs Jahre lang, dass er die Dokumente hatte und niemand hat sich darum gekümmert. Mar-a-Lago war sicherer als Joe Bidens Garage."
Demokraten begrüßen Anklage
Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden begrüßten die Anklage dagegen. Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte, die Anklage sei eine "weitere Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit." "Vier Jahre lang hat er gehandelt, als stünde er über dem Gesetz", erklärte Schiff mit Blick auf Trump weiter. "Aber er sollte wie jeder andere Gesetzesbrecher behandelt werden. Heute wurde er das."
Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu betonte, die Anklage zeige, "dass niemand über dem Gesetz steht". Für Trump gelte aber wie für alle anderen auch die Unschuldsvermutung.
Bereits mehrere Ermittlungen gegen Trump
Trump ist bereits der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den eine Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der Staatsanwaltschaft in Manhattan im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentenwahl 2016 angeklagt.
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.